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Bremen: Wahlen 2007

Dr. Wolfgang Klein


 

Bremen: Wahlen 2007:

Eine weitere Wahlanalyse anderer Art

Nach Wahlen werden den Parteien die für die Zusammensetzung des Parlaments entscheidenden Zweitstimmen in Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zugeordnet. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaates, am 13.05.2007 erhielten

die

SPD

36,83%

der gültigen Stimmen

CDU

25,66%

der gültigen Stimmen

Grüne

16,43%

der gültigen Stimmen

PDS/Linke

08,40%

der gültigen Stimmen

FDP

05,96%

der gültigen Stimmen

DVU

02,75%

der gültigen Stimmen

Deutschland1

00,12%

der gültigen Stimmen

Die Konservativen2

01,63%

der gültigen Stimmen

Bürger in Wut

00,80%

der gültigen Stimmen

Die Weissen3

00,06%

der gültigen Stimmen

Republikaner

00,53%

der gültigen Stimmen

Die Frauen4

00,49%

der gültigen Stimmen

PbC5

00,35%

der gültigen Stimmen

Summe                                100,55%                                                       (Abweichung von 100% durch Rundungsdifferenzen)

der abgegebenen gültigen Stimmen. *

Diese Zählweise täuscht über einen wesentlichen Sachverhalt hinweg.

Am 13.05.2007 waren

wahlberechtigt

486.072

Bremer Bürger

Gewählt haben

279.889

57,58% der Wahlberechtigten

Nicht gewählt haben

206.183

42,42% der Wahlberechtigten

Ungültige  Stimmen

003.835

00,08% der Wahlberechtigten

*

Bezieht man bei so niedriger Wahlbeteiligung statt auf die Zahl der gültigen Stimmen auf die Zahl der Wahlberechtigten, ergibt sich ein völlig anderes Bild:

Nichtwähler

42,42%

der Wahlberechtigten

SPD

20,91%

der Wahlberechtigten

CDU

14,57%

der Wahlberechtigten

Grüne

09,33%

der Wahlberechtigten

PDS/Linke

04,77%

der Wahlberechtigten

FDP

03,38%

der Wahlberechtigten

DVU

01,56%

der Wahlberechtigten

Deutschland

00,07%

der Wahlberechtigten

Die Konservativen

00,92%

der Wahlberechtigten

Bürger in Wut

00,46%

der Wahlberechtigten

Die Weissen

00,04%

der Wahlberechtigten

Republikaner

00,30%

der Wahlberechtigten

Die Frauen

00,28%

der Wahlberechtigten

PbC

00,20%

der Wahlberechtigten

Ungültige Stimmen

00,08%

der Wahlberechtigten

Summe

99,29%

der Wahlberechtigten

(Abweichung von 100% durch Rundungsdifferenzen) **

 

Aus dieser Konstellation lassen sich folgende Feststellungen ableiten:

1. Ungültige Stimmen können vorsätzlich als Wählerprotest, versehentlich oder wegen Unwissenheit abgegeben worden sein. Sie sind daher keiner Partei zuzuordnen und wurden deshalb in dieser Betrachtung nicht berücksichtigt.

2. Stärkste Partei ist die der Nichtwähler mit 42,42%.

3. Die wahrscheinlichen Bremer Regierungsparteien SPD und Grüne repräsentieren ganze 30,24% der Wahlberechtigten.

4. Die einst durch den "Konsens der Demokraten" verbundenen Parteien SPD, CDU und FDP repräsentieren nur noch eine Minderheit von 38,86% der Wahlberechtigten.

5. 3,83% der Wahlberechtigten ziehen die Wahl einer Splitterpartei den etablierten Parteien vor.

6. DVU und Linke (wohl mit Recht als extremistisch eingestuft) stützen sich auf 6,33% der Wahlberechtigten.

7. 3,56% der Wahlberechtigten wählen konservative Rechtsparteien (DVU, Deutschland, Die Konservativen, Bürger in Wut, Die Weissen, Republikaner, PbC), denen zum Teil und durchaus umstritten extremistische Bestrebungen unterstellt werden. 6

8. Nichtwähler + Linke + DVU haben zusammen eine Mehrheit von 48,75%. Rechnet man die übrigen Splitterpartein hinzu, ergibt sich eine solche von 51,02% der Wahlberechtigten.

9. Eine absolute Mehrheit von  68,97% der Wahlberechtigten haben gar nicht oder keine der in der Bremer Bürgerschaft vertretenen Parteien gewählt.

 

Dieses Ergebnis deckt sich weitestgehend mit dem der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17.09.2006. Der einzige Unterschied ist der, daß die voraussichtlichen Bremer Regierungsparteien SPD und Grüne sich zusammen auf 30,24% der Wahlberechtigten stützen werden, während die Berliner (SPD und PDS/Linke) sich mit 25,1% begnügen müssen und auch wie selbstverständlich begnügen. Dem entsprechend betragen die absoluten Mehrheiten aus Nichtwählern und Wählern der Nichtregierungsparteien in Bremen nur (!!) 68,97% und in Berlin stolze (??) 73,7% der Wahlberechtigten. Ein zweites derartiges Landtagswahlergebnis in Folge muß in hohem Maße Besorgnis erregen. Wie anders ist es zu erklären, als durch politische Fehlleistungen mit gefährlich zunehmender Politik- und Politikerverdrossenheit. Wenn angesichts dessen der Ruf laut wird, die sogenannten Volksparteien müßten in den kommenden Jahren verloren gegangenes Vertrauen bei den Wahlberechtigten zurückgewinnen, bedarf es grundlegender Änderungen. Weiterwurschteln wie bisher wird den verhängnisvollen Trend mit Sicherheit ebensowenig beenden wie den Mitgliederschwund.

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*  Quelle: Statistisches Landesamt Bremen,

http://www.statistik-bremen.de/wahl2007/internet/javascript/bueg07_land/index.html

** Eigene Berechnungen aus den Zahlen des Statistischen Landesamtes Bremen.

 

Textziffern (Erläuterungen und Hinweise):

1  Ab jetzt Bündnis für Deutschland, Kurzbezeichnung Deutschland, Zusatzbezeichnung Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins “Soziale Netz” ist eine Kleinpartei, die von Verfassungsrechtlern als rechtsextrem eingestuft wird. Die Ziele der Partei sollen jedoch nach demokratischen Grundsätzen formuliert worden sein.

2  Aus der Schill-Partei hervorgegangen.

3 Die Demokratische Alternative – Die Weissen (DA-DW) Wir, die Gründer der Demokratischen Alternative, sind allesamt seit Jahrzehnten politisch sehr interessiert, waren aber noch nie parteigebunden. Wir sind Angestellte, Freiberufler, Rentner, Kaufleute, Arbeitsuchende.

4  Eine feministische Partei.

5    Partei bibeltreuer Christen

6 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2006 (OVG 3 B 3.99) "Die Republikaner"  OVG 3 B 3.99   VG 26 A 623.97 Berlin

W.K.

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