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Das europäische Deutschland

Dr. Wolfgang Klein


 

"Das europäische Deutschland"

Unter diesem Titel erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. November 2011 ein gemeinsam von den früheren (FDP-) Außenministern Genscher, Kinkel, Scheel und  Außenminister Westerwelle (FDP) verfaßter Artikel. Die wiederholte Lektüre läßt wachsende Zweifel und zunehmenden Widerspruch aufkommen, jedenfalls bei mir. Um das darzulegen ist es erforderlich, den Artikel fast Satz für Satz zu kommentieren. Den Versuch will ich unternehmen, wobei der jeweilige Artikeltext in Kursivschrift wiedergegeben wird.

1. Europa ist in schweren Turbulenzen. Einwand: Dem wäre  zuzustimmen, wenn es EU statt Europa hieße.

2. Eine jahrelange staatliche Schuldenpolitik wurde durch die zusätzlichen Belastungen der Finanz- und Bankenkrise plötzlich im wahrsten Sinne des Wortes "untragbar". Widerspruch: Die Finanz- und Bankenkrise ist kein Zusatz zur jahrelangen staatlichen Schuldenpolitik sondern deren Folge !!!

3. Zweifel an der Bonität staatlicher Schuldner und brüchiges Vertrauen in die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit des vereinten Europa sind die fatalen Folgen. Klarstellende Ergänzung: Zunehmende und aus berufenem Mund seit vielen Jahren immer wieder vorgetragene Zweifel  sind die logische = begründete Folge der nicht nur europäischen Staatsschuldenmacherei. Die ist fatal und nicht der gegen sie gerichtete Zweifel.

4. Die Lage ist ernst. Sie verlangt gerade deshalb besondere Ernsthaftigkeit und Verantwortung bei der Entscheidung über den künftigen Weg. Kommentar: Dem ist zuzustimmen. Allerdings ist der beschrittene Weg mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Irrweg.

5. Manchen ist die geübte Solidarität mit den Eurostaaten in Zahlungsschwierigkeiten nicht geheuer. Widerspruch: Nicht manchen sondern einer großen Mehrheit ist die geübte Solidarität nicht geheuer und eine große Zahl namhafter Politik- und Wirtschaftswissenschaftler halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Kein uferlos verschuldeter Bürger kann sich durch zusätzliche uferlose Schulden entschulden und bisher hat niemand erklären können, weshalb das bei Staatsschulden anders ein soll. 

6. Das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt ist in Mitleidenschaft gezogen. Klarstellende Ergänzung: Nicht erst seit und nicht nur durch die uferlose Staatsverschuldung.

7. Die Sehnsucht nach einer einfachen Lösung wächst, nach einem vermeintlich "klaren Schnitt". Widerspruch: Das Verlangen der Bürger zielt nicht auf eine "einfache Lösung" sondern auf eine Lösung überhaupt, weil das bisherige Vorgehen zunehmend als verzögerndes Gewurschtel, als Versuch, das Faß ohne Boden zu füllen angesehen wird. Wenn die Abkehr davon als  "klarer Schnitt" bezeichnet wird, wäre dem zuzustimmen, womit das Wort "vermeintlich" sich erübrigt. 

8. Ein kühler Kopf ist ein besserer Ratgeber. Frage und klarstellende Ergänzung: Besser als was ?? Ein kühler Kopf ist ein guter Ratgeber. Daraus läßt sich unschwer die Bewertung einer Politik ableiten, die "nicht kühlen" Köpfen entspringt.

9. Es ist Mode geworden, deutsche Interessen und europäische Interessen einander gegenüberzustellen, als seien sie zwei verschiedene, bisweilen gegensätzliche Dinge. Nun ist es wahr, dass nicht alles, was in Brüssel gedacht und vorgeschlagen wird, sofortige und ungeteilte Zustimmung verdient. Widerspruch: Das ist keine "Mode" geworden, sondern ist eine Notwedigkeit, die durch eine verfehlte Politik entstanden ist. Niemand kann ernsthaft erwarten, daß Rechtsbrechern vertraut wird. Die EU hat sich in ihrem jetzigen Zustand durch die Verstöße gegen Maastrich und das sogenannte Bail-out-Verbot sowie die seit vielen Jahren praktizierten Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu einem rechtsbrechenden Moloch entwickelt. Außerdem sind Interessen der Brüsseler Bürokratie nicht automatisch auch europäische Interessen. Im Gegenteil !!  Führen sie zu einer Beschädigung der Bundesrepublik Deutschland, ist das aus naheliegenden Gründen eher europaschädlich. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Hans H. Klein führt dazu in der FAZ vom 29.08.2011   aus, daß " weitere Stufen der Integration jetzt nur noch erklommen werden können, wenn zugleich ein spürbarer und nachhaltiger Rückbau im Bestand des Gemeinschaftsrechts erfolgt. Anderenfalls wäre der politische Primärraum der Mitgliedstaaten aufgegeben. Eine gezügelte, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Wiederherstellung demokratischer Selbstbestimmung im staatlichen Rahmen ist keine Renationalisierung, sondern eine Bedingung für den notwendigen Fortgang der Integration."

10. Aber der zentrale Punkt bleibt, dass gerade der gemeinsame Brüsseler Tisch, um den die 27 Mitgliedstaaten gleichberechtigt sitzen und ihre Interessen zu einem fairen Kompromiss ausgleichen, im besonderen deutschen Interesse liegt. Einwand: Diese Behauptung steht vollständig unbegründet im Raum. Allein die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, begründet die Vermutung, deren Anwesenheit am "gemeinsamen Brüsseler Tisch" läge im "besonderen Interesse" der Empfängerstaaten. Ein besonderes Interesse auch anderer Staaten an der EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ist zu vermuten. Man denke z.B. nur an die polnischen Ausfälle gegen die deutschen Vertriebenenverbände, die französische Politik nach dem ersten und zweiten Weltkrieg und Mitterands Äußerung, die D-Mark sei die deutsche Atombewaffnung. Vor dem Ministerrat erklärte der französische Staatspräsident am 17. August 1988: “Die Deutschen sind ein großes Volk, das gewisser Attribute der Souveränität entbehrt und einen verminderten diplomatischen Status genießt. Deutschland gleicht seine Schwäche durch seine ökonomische Stärke aus. Die Deutsche Mark ist gewissermaßen seine Atomstreitmacht.” Quelle: Französische Deutschlandpolitik in Eigentümlich frei 06.03.2009, http://ef-magazin.de/2009/03/06/1003-franzoesische-deutschlandpolitik-die-deutsche-mark-ist-gewissermassen-ihre-atomstreitmacht.  Das alles begründet erhebliche Zweifel daran, daß die Brüsseler Kompromisse in ihrer Mehrzahl auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland "fair" sind.

11. Die Kompromissmaschine von Brüssel ist es, die dem großen Deutschland in der Mitte des Kontinents das Vertrauen und die Freundschaft seiner vielen Nachbarn und europäischen Partner sichert. Einwand: Internationales Vertrauen und Freundschaft zur Bundesrepublik Deutschland gab es lange bevor die "Kompromissmaschine von Brüssel" ihre Tätigkeit zum gegenwärtigen Maß des maschinellen Ausstoßes hochgefahren hatte; man denke z.B. an die Wiederbewaffnung der Deutschen und ihre Aufnahme in die NATO. Vertrauen und Freundschaft erwibt man durch Zuverlässigkeit, Redlichkeit, Berechenbarkeit, Vertragstreue, Rücksichtnahme, rechtsstaatliches Verhalten, kurz: durch Vertrauenswürdigkeit. Im übrigen sind Vertrauen und Freundschaft eine Sache auf Gegenseitigkeit. Schulden auf Kosten anderer zu machen, ist das hingegen nicht.

12. Dieses hohe Gut (siehe oben Ziffer 11) ist ebenso viel, wenn nicht noch mehr wert als der gemeinsame Binnenmarkt von 500 Millionen europäischen Bürgern, von dem wir als Exportnation besonders profitieren. Kommentar: Eine u.a. dem Frieden dienende vertragliche Verbundenheit europäischer Staaten ist unbestritten ein hohes Gut, war es allerdings auch schon vor der Euroeinführung. Auch der europäische Binnenmarkt wurde bereits 1957 mit den römischen Verträgen geschaffen und der deutsche Export florierte auch ohne die "Kompromißmaschine von Brüssel". Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt ist die Bundesrepublik Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt. Im Jahr 2009 war es die weltweit zweitgrößte Export- und drittgrößte Importnation. Das Land verzeichnete bis 2009 über mehrere Jahrzehnte mit großem Abstand mehr Exporte als jedes andere Land der Welt und wurde daher oft mit dem Schlagwort “Exportweltmeister” bezeichnet. (Quelle: Wikipedia "Deutschland"). Der deutsche Export blühte also schon lange vor Einführung des Euro, und zwar auch in die europäischen Länder. In der Rangliste der weltweit größten Exportnationen wurde Deutschland im Jahr 2009 von China an der Spitze abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2009 von Deutschland Waren im Wert von 803,2 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 667,1 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008 !! Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950. (Quelle:http://wwwdestatisde/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/ pm/2010/02/PD10__045__51,templateId=renderPrint.psml).

13. Die Gewichte der Nationalstaaten nehmen in der globalisierten Welt ab. Kein Land, auch nicht Deutschland, hat allein das Gewicht, auf zentral wichtige Entscheidungen in Politik und Wirtschaft einzuwirken. Widerspruch: Es gibt ohne Zweifel Nationalstaaten deren weltpolitisches Gewicht zunimmt, etwa die Schwellenländer China , Indien , Brasilien , Mexiko und Südafrika. Und was ist die "globalisierte Welt" ?? Bei der Verwendung des Globalisierungsbegriffes ist in vielen Zusammenhängen ein unklares und diffuses Verständnis zu beobachten; der Begriff ist unzureichend definiert. Schon Ortega hat die Benutzung unzureichnd definierter Begriffe in der Politik gerügt. Es bleibt unbegründet, weshalb das Gewicht von Nationalstaten in der globalisierten Welt abnehmen soll, zumal sie alle - die großen und die kleinen - in den Vereinten Nationen als gleichberechtigte Partner fungieren. Es hülfe also nichts, wenn eine EU nach Wegfall der Sitze der in sie aufgegangenen Nationalstaaten einen Sitz bekäme sondern bewirkte einen Verlust an Stimmen, zumindest in der Vollversammlung der UN..

14. Wir müssen aus eigenem Interesse die Globalisierung mitgestalten: Für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, für die Achtung der unveräußerlichen Rechte eines jeden Einzelnen, für freien Handel. Die Chance, darauf im Zusammenwirken mit den neuen Kraftzentren dieser Welt Einfluss zu nehmen, haben wir nur als Europäer gemeinsam. Kommentar und Frage: Die Behauptung steht ohne  Begründung im Raum, ist eher unwirklich.  Und: Was sind denn die "neuen Kraftzentren dieser Welt" und wo und wie sollen die Europäer ihren Einfluß "gemeinsam" geltend machen ? Im übrigen: s. oben Nr. 13.

15. Die Frage, ob in unserer Nachbarschaft Demokratien oder Diktaturen herrschen, wird auf unsere Sicherheit ausstrahlen. Kommentar: In unserer Nachbarschaft gibt es seit rund zwei Jahrzehnten keine Diktatur mehr. Wenn und soweit der europäische Einigungsprozeß darauf Einfluß hatte, entfaltete er seine Wirkung lange vor dem Versuch, eine europäische Verfassung zu installieren, lange vor Euroeinführung und Lissabonvertrag. Der Status quo ante genügte hierzu vollauf. Jede durch falsche politische Entscheidungen ausgelöste Gefährdung des bisher Erreichten hat zu unterbleiben. Auch Bestandssicherung und Bestandsschutz sind ein hohes Gut.

16. Gegen Klimawandel, Flüchtlingsströme und Rohstoffknappheit gibt es keine nationale Antwort. Kommentar und Kritik: Es heißt, um die Zeitwende sei die Sahara die Kornkammer des römischen Reichs gewesen, um das Jahr 1000 noch wurde in norwegischen Fjorden Wein angebaut und Grönland war grün. Gegen Klimawandel gibt es offenssichtlich überhaupt keine Antwort. Es kann nur Antworten auf den (nicht verhinderbaren) Klimawandel geben. Die derzeit  hierzu verbreitete ist aus guten Gründen als falsch zu bezeichnen. Und worauf will die Aussage hinaus, es gebe gegen Flüchtlingsströme und Rohstoffknappheit keine nationale Antwort ? Gibt es denn andere als nationale ? Internationale offensichtlich nicht, ganz abgesehen davon, daß auch hier nicht Antworten sondern Maßnmahmen erforderlich und wohl auch gemeint sind.

17. Globale Normen und Standards für die E-Mobilität der Zukunft entscheiden auch die Zukunft unserer Automobilindustrie. Kritik und Kommentar: Auch diese Aussage entbehrt jeglicher Begründung. Sie bleibt deshalb und angesichts der gegebenen Sachlage in ihrer Zielrichtung unklar. Die gegenwärtige Spitzenstellung der deutschen Automobilindustrie ist überragendem Forschungs- und Entwicklungsgeist zu danken. Es gilt, den zu pflegen und auszubauen, um diese Spitzenstellung zu erhalten. Politische Entscheidungen müssen, an wissenschaftlichen Kriterien gemessen, richtig sein, wenn sie dem dienlich sein sollen. Was könnten globale Normen und Standards dazu leisten ?  Die Brüsseler Regelungswut begründet Zweifel. Siehe auch Prof. Dr. Hans H. Klein unter Ziffer 9.

18. Das europäische Projekt ..... ist in einer Phase ungewöhnlich ernster Herausforderungen und verlangt nach besonderem Verantwortungsbewusstsein ...... Wir Deutsche haben, ob wir wollen oder nicht, wegen der Vergangenheit eine besondere Verantwortung. Widerspruch und Kritik: Da ist es ja nun endlich, es darf bei keiner Gelegenheit fehlen, das  Selbstbezichtigungs- ritual,  die "besondere Verantwortung", die nichts anderes ist als der getarnte Kollektivschuldselbstvorwurf. Die Zuweisung einer "besonderen Verantwortung" an die Deutschen wegen "der Vergangenheit" ist entschieden zurückzuweisen. Verantwortung kann nur von demjenigen übernommen werden und nur demjenigen zugewiesen werden, der auch die Kompetenz, die Zuständigkeit für die im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen hat. Man kann nicht Verantwortung übernehmen und tragen, wenn man "nichts zu sagen" hat, nicht entscheidungsbefugt und damit nicht zuständig ist. Auch Verantwortung ist somit eine "höchstpersönliche Angelegenheit". Sie ist die unmittelbare Verknüpfung zwischen einem handelnden Menschen und den Folgen seines Handelns. "Kollektive Verantwortung" gibt es, und zwar aus den gleichen Gründen, ebensowenig wie "Kollektivschuld" und "Kollektivscham". Die heute lebenden Deutschen haben,  allein aus rein zeitlichen Gründen bald ausnahmslos, keine die "Vergangenheit" betreffenden Zuständigkeiten und deshalb auch keine Verantwortung für jene. Niemand hat das Recht, eine solche für "uns Deutsche" zu proklamieren. 

19. Wir haben in den vergangenen achtzehn Monaten viel erreicht, um deutsche ordnungspolitische Grundsätze in der Eurozone fester zu verankern. Frage: Welche ????

20. Dies (siehe oben Ziffer 19) wird den Weg in eine echte Stabilitätsunion ebnen, in der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit einen höheren Rang bekommen als bisher. ...... . Solides Haushalten liegt im gesamteuropäischen Interesse. Mutige Reformschritte in vielen Eurostaaten, etwa die Einführung nationaler Schuldenbremsen, zeigen, dass auch anderswo der Ernst der Lage erkannt worden ist. Kritik und Widerspruch: Gegenwärtig ist die versuchte "Stabilitätsunion" eine Schuldenunion und damit ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und das Deutsche Volk, den fernzuhalten die Regierungsmitglieder aller Zeiten geschworen haben. "Solides Haushalten" liegt seit eh und je im Interesse eines jeglichen Staates, nicht nur in Europa, und es wurde dennoch nicht praktiziert. Die in vielen Eurostaaten eingeleiteten Reformschritte sind nicht "mutig" sondern eine  von jahrzehntlanger  Mißwiertschaft, also politisceh Fehlern erzwungene, unausweichliche Notwendigkeit. Gegen die rechtsverbindliche Maastricht-Schuldenbremse wurde ebenso bedenkenlos verstoßen wie gegen das rechtsverbindliche Bail-out-Verbot. Vor diesem Hintergrund sind jetzt eingeführte "nationale Schuldenbremsen" unglaubwürdig. Auch ist zweifelhaft daß sie, selbst wenn eingehalten, die erwünschte Wirkung noch entfalten können. Und: Was nützt der Retter dem Ertrinkenden, wenn er mit ihm untergeht ?

 21. Das Europa von morgen braucht im deutschen Interesse Frankreich wie Polen als Partner im Kern. Kommentar: Aus welchen Gründen ???? Und: Wenn das so ist, was tun die Genannten dafür ? Siehe auch Ziffer 10.

22. Aber wir müssen die Interessen und auch die fragenden Blicke aus anderen Nachbar- und Partnerstaaten ernst nehmen. Das Vertrauen unserer Partner in Deutschland und das Vertrauen Deutschlands in Europa sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir dürfen Europa nicht zu einer Misstrauensgesellschaft werden lassen. Nicht durch unsere Worte, nicht durch unser Handeln. Frage: Was ist denn damit wohl gemeint ?????????????????????????????????????

23. Entscheidend ist der politische Wille, das Einigungsprojekt gemeinsam zum Erfolg zu führen. Dabei dürfen wir nicht nur feststellen, was alles nicht geht. Kommentar: Das ist richtig, solange nicht versucht wird, dennoch etwas zu machen, von dem man erkennen konnte und somit auch mußte, daß es eben nicht geht. Es hat genügend sachverständige Hinweise gegeben, daß eine Gemeinschaftswährung für Staaten mit einer extrem unterschiedlichen Wirtschaftskraft zu den Dingen gehört, die nicht gehen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

24. Wir brauchen in ganz Europa eine neue Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Es geht um unsere zukünftige europäische Verfasstheit. Es geht um eine europäische Verfassung, die die institutionellen Voraussetzungen für die fortschreitende Integration auch in der Wirtschaft- und Finanzpolitik unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments schafft. Kommentar, Kritik und Widerspruch: Nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Es geht den Autoren des FAZ-Artikels um die Vereinigten Staaten von Europa. Zunächst dazu ein Rückblick auf die Zeit nach den ablehnenden Referenden zur Europäischen Verfassung in den Niederlanden und Frankreich. Dazu einige von vielen überwiegend sinngleichen Äußerungen: ZDF Heute 19.00 Uhr am 02.06.2005: Frau Dr. Angela Merkel: ”Ein einfaches ´weiter so`, ein ´Augen zu und durch` darf es nach dem Votum der Niederländer auf keinen Fall geben. Wir müssen den Menschen zeigen, daß wir ihre Sorgen ernst nehmen.” Europaabgeordneter Elmar Brok (Christdemokraten): ” ......, daß wir Schluß machen müssen mit schneller Erweiterung. Dazu gehört auch die Türkeidebatte.” Europaabgeordneter Martin Schulz (Fraktionsvorsitzender Sozialdemokraten): ”Die Bürger wollen nicht, daß sie das Gefühl haben, Brüssel regelt alles bis ins letzte Detail.” ARD Tagesschau 20.00 Uhr am 02.06.2005: Claudia Nothelle berichtet: Die Niederlande europamüde, die Stimmung an der Botschaft in Berlin gedrückt. Für die Union steht fest: eine Kurskorrektur in der Europapolitik ist unumgänglich. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Das heißt, daß wir endlich die Grenzen in Europa abstecken müssen. Das heißt, daß wir mit der überbordenden Bürokratie Schluß machen müssen und das heißt, daß wir nicht am Stabilitätspakt herummogeln dürfen." Und was ist geschehen ?? Antwort 1: nichts. Antwort 2: es wurde weiter gewurstelt. Antwort 3: es gab die Mogelpackung  Lissabonvertrag, der alle wesentlichen Bestimmungen des abgelehnten Verfassunghsentwurf in gut getarnter Form enthielt. Es gibt aber auch noch die Antwort 4: nämlich das Urteil des Bundes-verfassungsrichts BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland den "Vereingten Staaten von Europa" nicht beitreten kann, solange das Grundgesetz gilt.

25. Die Gemeinschaftsmethode hat in Europa Vertrauen gestiftet. Kritik: Die geübte "Gemeinschaftsmethode", die Brüsseler Kompromiß- maschine hat in Europa viel Mißtrauen, viele Zweifel und viel Ablehung generiert.

26. Verlieren wir in den Stürmen der aktuellen Krise nicht die Orientierung. Kommentar: Die ist doch  längst verloren gegangen, wenn weiter versucht wird entgegen aller sachverständigen Grunderkenntnis Schuldenfässer ohne Boden zu stopfen, bei welchem Tun die handelnden = zahlenden Staaten sich überdies selbst lebensbedrohlich gefährden und, wenn weiter versucht wird, ein politisches Konzept gegen breite Mehrheiten in den Völkern der betroffenen Staaten durchzusetzten, welche Vorgehensweise unerfreulich diktaturnahe Wesenzüge anzunehmen droht.

 

Fazit: Angetreten sind die Väter der europäischen Einigung mit dem Ziel, ein "Europa der Vaterländer" zu gründen, aufzubauen, und zwar unter Erhalt der nationalen Souveränität der Einzelstaaten und unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzip nur das vertraglich zu regeln, was in der Staatengemeinschaft besser als in den Einzelstaaten geregelt werden kann. Diese Vorstellung berücksichtigt die einmalige, nur in Europa anzutreffende Gegebenheit, daß nämlich eine große Anzahl von Nationalstaaten mit jeweils ausgeprägter nationaler Eigenart in der abendländischen Kultur eine große, allen gemeinsame Schnittmenge besitzt. Es resultiert eine außerordentliche kulturelle Vielfalt, abendländisch in italienischer, englischer, spanischer, französischer, deutscher, ungarischer, schwedischer usw. Prägung, jede anders als die anderen, alle europäisch. Es gibt m.E. nichts, was es wert wäre, diesen Zustand zu beseitigen oder auch nur zu beschädigen. Den europäischen Nationalstaaten eine gemeinsame Verfassung überzustülpen würde mit großer Wahrscheinlichkeit neben vielen anderen Mängeln genau das zur Folge haben. Alles in allem kann ich dem Artikel der drei ehemaligen und des amtierenden Außenministers keine Hilfe zur Bewältigung der gegenwärtigen EU- Krise entnehmen, was mit der Parteizugehörigkeit der Autoren nichts zu tun hat, aber schon etwas befremdet. Böse Zungen könnten sagen, er, der Artikel, sei eine viele Worthülsen enthaltende Darlegung einer Europavereinigungsideologie.          

WK                                                                   20.11.2011

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