Dr. Wolfgang Klein

06.07.2012 · 172 Wirtschaftsprofessoren, auch solche aus dem Ausland, wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut im Internet unter www.faz.net/protestaufruf

11.07.2012 PS: Inzwischen hat sich die Zahl der unterzeichnenden Professoren auf mehr als 200 erhöht.

W.K.

Auch der Bundersverband der Deutschen Industrie hat sich vehement gegen eine Bankenunion in Europa ausgesprochen. Einen Bankenrettungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung und die damit verbundene Haftung deutscher Steuerzahler für ausländische Banken dürfe es nicht geben (Quelle FAZ vom 06.07.2012 Seite 11) Die Entgegnung der Bundeskanzlerin, Haftung für  Banken und Haftung für Staaten sei nach den jetzigen Regelungen verboten (Quelle: ebenda), kann ich nur in der Rubrik “schlechter Witz” unterbringen.

W.K.

“Die Wut der Griechen auf Deutschland”

Unter dieser Überschrift schreibt  Amitai Etzioni, amerikanischer Soziologe deutscher Herkunft, in der FAZ vom 06.07.2012: “Aus griechischer Sicht ist Deutschland der Sündenbock, dem vorgeworfen wird, nicht genug Geld zur Tilgung der angehäuften Schulden von Generationen sorgloser Griechen zu Verfügung zu stellen.” Die Griechen zögen  Vergleiche mit der deutschen Besetzung im 2. Weltkrieg, verbrennen deutsche Fahnen.  Bundekanzlerin Merkel werde auf Plakaten mit Hakenkreuzarmbinde im EU-Sternenkranz dargestellt, eine Angela-Merkel-Puppe mit zum Deutschen Gruß erhobenem rechten Arm sei verbrannt worden. Bei Demonstrationen in Athen hört man “Nazis raus.” Zu der bisher von Deutschland geleisteten Finanzhilfe für Griechenland   schreibt der Autor: “Ich wüßte nicht, warum sie (die Deutschen) einer Nation, die sich ihre Aufnahme in die Eurozone durch massive Bilanzfälschungen erschlichen hat, aus moralischen Gründen noch mehr schuldig sind.“ Etzioni ist Jude, der Deutschland 1935 verlassen hat und lehnt es ausdrücklich ab, den heute lebenden Deutschen Untaten ihrer Vorfahren vorzuhalten.

Der lesenswerte Artikel findet sich in der Rubrik “Fremde Federn” auf Seite 8 der o.g. Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kommentar: Auffällig ist, wie wenig man von alledem in den deutschen Medien erfahren konnte. Das “gleichgeschaltet” anmutende Schweigen dient wohl dem Zweck, möglichst kein Öl ins Feuer der Anti-EU-Wut in Deutschland zu gießen.

W.K. 07.07.2012

Zum Thema “Banken- und Haftungsunion”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Kritik des Münchener Ökonomen Hans Werner Sinn und 171 Kollegen (inzwischen sollen es mehr als 200 sein) an den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels unverantwortlich. Er warf ihnen vor, mit “Horrormeldungen" die Öffentlichkeit zu verwirren.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisierte in einer für einen Notenbanker ungewohniich offenen Form die Krisenpolitik. Er forderte die Politiker auf, die Probleme an der Wurzel anzupacken. Wenn durch Krisenmaßnahmen der  Handlungsdruck nachlasse, schiebt die Finanzpolitik  ihre Hausaufgaben auf die lange Bank. Fiskalhilfen sollten ursprünglich an strenge Auflagen gekoppelt sein. Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht. Mit den unkonventionellen Sondermaßnahmen  der Europäischen Zentralbank sind erhebliche Risiken im Euroraum umverteilt worden. Staatsdefizite dürfen nicht mit Hilfe der Notenpresse finanziert werden. Die Unabhängigkeit des Eurosystems dürfe nicht dazu dienen, die demokratische Legitimierung fiskalpolitischer Entscheidungen zu umgehen.

Hermann Otto Solms, Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, gab Prof. Sinn und seinen Mitstreitern recht. Gespräche über eine Bankenunion lenkten nur vom eigentlichen Ziel, nämlich der Schuldenbekämpfung, ab. Jürgen Trittin meinte hingegen, Sinn und seine Mitstreiter schürten nur Ängste. Auch andere Wirtschaftswissenschaftler meldeten sich kritisch gegen den Sinn`schen Aufruf zu Wort. Außer der Behauptung, eine Bankenunion könne den Zusammenhalt der Währungsunion sichern, wird aus diesen Kreisen in dem lesenswerten Artikel “Scharfe Debatte über Bankenunion” (FAZ vom 07.07.2012) nichts erwähnenswertes zitiert. Der volle Wortlaut der allerdings nicht ausdrücklich als gegen den Aufruf von Prof. Sinn und anderen gerichteten Stellungnahme von Prof. Burda, Grüner und anderen vom 06. Juli 2012 findet sich unter der Internetadresse www.macroeconomics.tu-berlin.de unter Aktuelles / Eurokrise. Sie trägt den Titel “Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion”. Ihr sind inzwischen 220 weitere Ökonomen beigetreten. Zitate: “Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart.”  “Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.” “Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen.” Wie das funktionieren soll, ist auch dem vollen Wortlaut der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

W.K. 13.07.2012

Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat in einem Interview geäußert,  Finnland wolle eher aus der Währungsunion austreten, als für die Schulden anderer Euroländer haften. Finnland sei auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels sind in der finnischen Öffentlichekit auf breite Kritik gestoßen. Die finnische Regierung hat ein Veto gegen den beabsichtigten Ankauf von Staatsanleihen durch den dauernden Stabilitätsmechanismus ESM angekündigt. Auf eine gemeinsame Verantwortung für die Schulden, Risiken und Volkswirtschaften anderer Länder will sich Finnland nicht einlassen (Quelle: “Finnland hängt nicht um jeden Preis am Euro”, FAZ vom 07.07.2012).

Derweil streut Schäuble weiter Sand in die Augen der Deutschen (Holger Steltzner in “Euro-Empörung”, FAZ vom 07.07.2012.)

W.K. 14.07.2012

Druck auf das Bundeverfassungsgericht aus der Politik ?!!

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander  Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Fraktion daselbst, bezweifelte die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Es würde zu Recht kritisiert, die Richter des Bundesverfassungsgerichts seien nicht mit allen Vorgängen in Europa  ausreichend vertraut und so komme es gelegentlich zu Fehleinschätzungen  aus Unkenntnis. Noch deutlich hemmungsloser  wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD- Abgeordnete Martin Schulz: “Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt" (Quelle u.a. FAZ vom 10. Juli 2012). Beiden Herren wünschte ich das intellektuelle Format eines Paul Kirchhof, dessen aufrüttelnden Artikel  “Verfassungsnot”  (FAZ vom 12. Juli 2012) sie wahrscheinlich nicht verstanden haben, wenn sie ihn denn inzwischen gelesen hätten. Etwas  dezenter Helmut Brandt, Justitiar der CDU- Bundestagsfraktion und  Bundestagspräsident Norbert Lammers (CDU), die beide die fordernde  Hoffnung ausdrückten, das Bundesverfassungs- gericht werde ESM und  Fiskalpakt nicht scheitern lassen (Quelle: u.a. FAZ vom 10. Juli 2012).  Wie nervös muß man in der Politik sein, wenn so offensichtlich versucht  wird, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auzuüben. Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man ist sich der rechtlichen und sachlichen  Zweifelhaftigkeit von ESM und Fiskalpakt offensichtlich bewußt.

W.K. 15.07.2012

Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 6. September 2012 beschloß die Europäische Zentralbank, künftig unbegrent Staatsanleihen in Not geratener Euroländer am Sekundärmarkt aufzukaufen. 7000 Bürger wollen das mit einer Massenklage verhindern. Diese wurde initiiert von der Bürgeraktion “Zivile Koalition”. Mit der Klagevertretung wurde der Berliner Rechtsanwalt Professor Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität  Berlin, beauftragt. Kerber hält den Beschluß der EZB vom 6. September 2012 für unvereinbar mit den Artikeln 123 bis 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er wirft der EZB Rechtsbrüche von “besonderer Art” vor, weil sie europäischen Kreditinstituten gegen die Einreichung von Wertpapieren auch minderer Bonität liquide Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen wolle. Besonders kritisch sei das Zusammenwirken von EZB und ESM, weil der letztgenannte nichts anderes als ein staatlich organisierter Hedgefonds sei. Bundesfinanzminister Schäuble hält das Anwerfen der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf der Staatsanleihen von Pleitestaaten für nicht vereinbar mit dem Mandat der EZB. Auch in der EZB sind die beabsichtigten Anleihekäufe umstritten; Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist dagegen. Das Gericht hatte die Klage zunächst wegen vermeintlicher Formfehler nicht angenommen, sie schließlich aber doch der EZB zugestellt (Aktenzeichen T492/12). Die EZB hat nun zwei Monate Zeit, auf die Klage zu erwidern. Danach können Gegenerwiderung der Kläger und gegebenenfalls mündliche Verhandlung folgen. Die Zweimonatsfrist dürfte inzwischen abgelaufen sein.

Quellen:

1. Lachmann, 7000 Bürger wollen EZB stoppen, WELT,               12.01.2013

2. Reuters, Klage gegen Anleihekäufe der EZB, FAZnet,              17.11.2012

3. dapd, Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus,          WELT, 12.09.2012

4. ruh, Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu, FAZ,        12.01.2013

5. Küble Christliches Forum Europäische Zentralbank muß auf      Massenklage von 7000 Bürgern reagieren, 03.01.2013             https://charismatismus.wordpress.com/2013/01/03/europaische              -zentralbank-mus-auf-massenklage-von-7000-burgern-reagieren/

6. Zivile Koalition, Wir verklagen die EZB.                                  http://www.zivilekoalition.com/print.php?id=1068

W.K. 26.03.2013

Hört auf zu lügen !

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. November 2012 enthielt als vierseitige Sonderbeilage eine Publikation namens “Der Hauptstadtbrief, Informations- und Hintergrund-Dienst aus Berlin”, hergestellt in Zusammenarbeit mit der Stiftung “Familienunternehmen” vom Verlag HAUPTSSTADTBRIEF, Berlin. Er enthält mehrere Artikel, die der aktuellen EU- und Euro- problematik gewidmet sind. Der mit dem Titel “Hört auf zu lügen!” stammt von Anja Kohl, die als Moderatorin der ARD- Sendung “Börse im Ersten” bekannt ist. In nämlicher ist Frau Kohl überwiegend mit der Weitergabe von Sachinformationen tätig und hält sich mit Kritik eher gedämpft zurück. Um so überraschender Klartext aus ihrer Feder: “Erst erschwindeln sich die Griechen den Beitritt zur Eurozone. Jetzt verschweigen die Retter die Wahrheit.”..... “Die Schuldenberge werden immer größer.” ..... “Wir geben den Griechen ..... Kredite, damit sie uns unsere Kredite und Zinsenzinsen zückzahlen” können. ..... “Primär bleibt Griechenland in der Schuldenfalle.” ..... Politiker hört endlich auf zu lügen”. .....  “Vertrauen läßt sich nicht erschwindeln. Wer immer weiter lügt nimmt in Kauf, Europa zu verlieren.”  Lesenswert !!!

W.K. 28.03.2013

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. 02. 2015 erschien ein Leserbrief von Herrn Dr. Uwe Jönck, Hamburg mit dem Titel ”Das Zwei- Prozent- Inflationsziel ist ein Irrweg“, den ich mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in unverändertem Wortlaut wiedergebe:

Zu den Berichten über die EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden. Bis September 2016 werden monatlich für 60 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen von den europäischen Zentralbanken gekauft und entsprechend Liquidität in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die Diskussion über die Auswirkungen, besonders wer Gewinner und wer Verlierer ist, hat schon lange vor dieser Entscheidung eingesetzt. Sie ist in vollem Gange. Wenig beachtet wird dabei die grundsätzliche Frage, welche höhere Weisheit denn die EZB und die Befürworter ihrer Maßnahmen dazu gebracht hat, eine Inflationsrate von zwei Prozent als wirtschaftliches Optimum anzustreben.

Die Aufgabe einer Zentralbank sollte doch darin bestehen, Geldwertstabilität zu sichern. Im Idealfall heißt das: null Prozent Preisveränderung. Diese Marke hat Europa nahezu erreicht. Weshalb ein Ziel von zwei Prozent Inflation besser sein soll, hat noch niemand erklären können. Auch die Behauptung, dass ein Absinken der Preissteigerungsrate auf plus/minus null Prozent zwangsläufig in eine Deflation mündet, ist unbewiesen. Unbewiesen ist auch, dass stabile oder leicht sinkende Preise den Verbraucher veranlassen, Käufe in die Zukunft zu verschieben. Güter des täglichen Bedarfs werden zum Tagespreis gekauft und sind nicht Gegenstand der Spekulation, ob heute oder morgen gekauft werden soll. Und wer heute ein Auto im Wert von  30 000 Euro kaufen möchte, wird diesen Kauf kaum um 12 Monate verschieben, weil es die vage Aussicht gibt, dass der Wagen in einem Jahr ein Prozent billiger sein wird, zumal der bei der Bank zwischengelagerte Kaufpreis zurzeit keine Zinsen bringt.

Die Aussicht ist schon deshalb vage, weil durchaus nicht ausgemacht ist, dass die Preise wirklich stabil bleiben oder sinken. Wir sollten nicht vergessen, dass die Preisentwicklung der letzten Monate in hohem Maße das Ergebnis sinkender Ölpreise war. Wenn dann noch eine zunehmende Marktmacht der Gewerkschaften - Anzeichen sind schon erkennbar - dazu führt, dass Löhne und Gehälter schneller steigen als die Produktivität, dann hat die EZB das Dilemma, dass sie mit ihrem Anleihekaufprogramm die Inflationstendenzen zusätzlich anfeuert.

Ein Inflationsziel von zwei Prozent festzuschreiben, kann und darf nicht Aufgabe einer Zentralbank sein, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. Die Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft ist nicht das Ergebnis zu niedriger Inflationsraten, sondern einer falschen Wirtschaftspolitik, die sich der Strukturprobleme gar nicht oder zu spät angenommen hat. Eine Korrektur muss daher auch von der Politik kommen und darf nicht bei der Europäischen Zentralbank abgeladen werden.

DR. UWE JÖNCK, HAMBURG

W. K. 08.03.2015

                                                                         Grexit

Bundesaußenminister Steinmeier zum sogenannten Grexit: "Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten." (Quelle: Handelsblatt http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_73149134/steinmeier-warnt-grexit-waere-enormer-ansehensverlust-fuer-eu.html .)

Zum gleichen Thema EU-Kommissionspräsident Juncker: "Es wird niemals einen Grexit geben"........"Ein Austritt Griechenlands würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen." (Quelle: Die WELT 02.03.2015 http://www.welt.de/politik/ausland/article138166262/Es-wird-niemals-einen-Grexit-geben.html ).

Dem ist zu widersprechen ! Das Ansehen der EU hat bereits erheblich gelitten, und zwar durch fortdauernde Verstöße gegen elementares EU-Vertragsrecht, z.B. gegen das sogenannte bail-out-Verbot, gegen Verschuldungsobergrenzen für die Mitgliedsstaaten gemäß Maastrichtvertrag, gegen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die EU hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Die  Staatsverschuldung hat nie gekannte Größenordnungen erreicht. Die Währungsunion hat bestätigt, was Sachkenner von Anfang an befürchtet haben, nämlich, daß eine Gemeinschaftswährung für Staaten mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft untauglich ist. Sie war und ist in der vorliegenden Form offensichtlich ein Fehler, an dem wegen angeblicher “Alternativlosigkeit” krampfhaft festgehalten wird. Wer einen gemachten Fehler nicht zugibt, begeht bereits den nächsten !! (Winston Churchill). Im Browser 7 der Deutschen Telekom gibt es zu aktuellen Themen laufend Umfragen, die zum Thema Griechenland und Grexit Ergebnisse haben, die den oben zitierten Ansichten der Herren Steinmeier und Juncker geradezu eine Abfuhr erteilen. Auch zu anderen Problemthemen übersteigt bei diesen Umfragen die Quote der Neinstimmen zu aktuellen politischen Entscheidungen die Wahlbeteiligung bei weitem. Es kann kaum Zweifel daran bestehen, daß in der EU auch solche Politik gemacht wird, die in etlichen Mitgliedsstaaten von den Bürgern = Wählern mit großer Mehrheit abgelehnt wird. In einem lesenswerten Artikel vom 29.08.2011 schreibt der  emeritierte Professor für öffentliches Recht und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Hans H. Klein in der FAZ, “dass weitere Stufen der Integration jetzt nur noch erklommen werden können, wenn zugleich ein spürbarer und nachhaltiger Rückbau im Bestand des Gemeinschaftsrechts erfolgt. ...... Eine gezügelte, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Wiederherstellung demokratischer Selbstbestimmung im staatlichen Rahmen ist ....... eine Bedingung für den notwendigen Fortgang der Integration.”

Der Grexit könnte durchaus der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Forderung sein.  

WK 09.03.2015