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Dr. Wolfgang Klein


 

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Unter dem Titel “Hört auf zu lügen” schreibt die Fernsehmoderatorin Anja Kohl eine kritische Analyse (erschienen im Hauptstadtbrief Ausgabe 112 vom 29.11.2012; als aktuelle Sonderausgabe  u.a. der FAZ beigefügt. Siehe auch http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/86-der-hauptstadtbrief-112/252-hoert-auf-zu-luegen ).:

“Die Griechen haben sich den Beitritt zur Eurozone erschwindelt. Euro-Rettungspolitiker verschweigen nun ihrerseits die Wahrheit. Fortsetzung einer Fehlentwicklung, die Europa gefährdet”. ...... “Griechenland erhält weitere 44 Milliarden Euro, darauf haben sich die Geldgeber – europäischer Rettungsfonds, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) – geeinigt. Mittlerweile finanzieren sie das Land komplett”. ....... “Primär bleibt Griechenland also in der Schuldenfalle. Für einige scheint gerade das sekundär zu sein. Wir geben den Griechen 44 Milliarden Euro an Krediten, damit sie uns damit unsere Kredite und die Zinseszinsen zurückzahlen” ....... “während Politiker in Brüssel gleichzeitig von noch höheren griechischen Staatsschulden bis zum Jahr 2020 ausgehen”. ....... “Die Risiken in der Eurozone sind de facto bereits vergemeinschaftet. Staatliche Institutionen – Rettungsfonds, EZB, IWF – haben die Regie übernommen”. ....... “In Griechenland kippt derweil die Stimmung.” ...... “Europa jedoch droht nicht finanziell auseinanderzubrechen, sondern politisch. Die Menschen sind hellwach. ....... Vertrauen lässt sich nicht erschwindeln. Wer immer weiter lügt nimmt in Kauf, Europa zu verlieren”.

Ganz anders der Griechische Finanzminister Prof. Yannis Stournaras im Interview mit der FAZ vom 04. Mai 2013: “Wir sind aus dem schlimmsten heraus. Mit der Sanierung des Haushalts sei eine wichtige Wende geschafft.” ...... Nun müßten Länder, “die Vorteile aus der Krise haben, ihren Gewinn mit den anderen teilen”. ...... Die Frage, wer welche Gewinne aus der Krise erzielte, beantwortete der Minister wie folgt: “Deutschland und die anderen Triple-A-Länder. Denn dort sind die Zinsen kräftig gefallen, nicht nur für die Staaten sondern auch für die Unternehmen”.  Diese Antwort des Finanzfachmanns Prof. Yannis Stournaras macht stutzig. Zinsen für Kredite an Schuldner mit hoher Bonität sind niedriger, weil das Ausfallrisiko bei denen kleiner ist als bei Schuldnern mit geringerer Bonität. Die hohe Bonität der AAA-Staaten in der Eurozone ist nicht die Folge der Euro- und Finanzkrise sondern die zuverlässigen Wirtschaftens. Und noch etwas anderes übersieht oder verschweigt der Finanzmann Stournaras:

Unter der Überschrift “Angriff auf das Vermögen” findet sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 06. Mai 2013 ein Artikel von Christian Siedenbiedel. Tenor: “Mehr als 100 Milliarden Euro verlieren die Sparer weltweit in den AAA-Staaten jährlich, weil die Zinsen niedriger sind als die Inflation. Das ist der Preis für die Rettung der Schuldenstaaten”.  Aus den beigefügten Grafiken ergibt sich, daß 30 Milliarden davon auf die Europäischen AAA- Staaten, davon 14 Milliarden allein auf Deutschland entfallen. Aus den Einzelheiten der Darlegung ergibt sich weiterhin, daß diese noch unvollständige Hochrechnung von der Wirklichkeit sehr wahrscheinlich erheblich übertroffen wird und dem deutschen Sparer Verluste bis 58 Milliarden jährlich drohen.       

W. K., 26. Mai 2013

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von Eurostaaten neuen Schuldennachlass für Athen” (Quelle: FAZ vom 07. Juni 2013): Dem Artikel ist zu entnehmen, daß der IWF in einem Bericht zu Griechenland rückblickend Fehler im ersten Griechenland-Rettungsprogramm von 2010 kritisiert. Griechenlands Reformwille und –fähigkeit und die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum des Landes seien zu optimistisch eingeschätzt worden. Der hohe Schuldenstand des Landes ist ein Wachstumshemmnis. IWF und Eurogruppe haben 2012 vereinbart, der griechischen Schuldenstand müsse bis 2020 auf 124% des Bruttoin- landprodunkts (BIP) und bis 2022 auf “deutlich weniger als 110%” des BIP gesenkt werden, haben aber nicht festgelegt, wie das erreicht werden soll.  Der IWF erwartet, daß bis 2022 weitere Erleichterungen – gemeint sind offensichtlich Schuldenschnitte – erforderlich sind, um Schuldentragfähigkeit des Landes zu erreichen. “Erleichterungen” in Höhe von 4% des BIP seien von den Euro-Finanzministern in 2012 zugesagt, weitere 3% bis 2022 nach Meinung des IWF erforderlich. In dem IWF-Bericht werden offen Reibereien zwischen den Mitgliedern der sogenannten Troika (IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) angesprochen.

W.K.   07.06.2013

 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. 02. 2015 erschien ein Leserbrief von Herrn Dr. Uwe Jönck, Hamburg mit dem Titel ”Das Zwei- Prozent-Inflationsziel ist ein Irrweg“, den ich mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in unverändertem Wortlaut wiedergebe:

Zu den Berichten über die EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden. Bis September 2016 werden monatlich für 60 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen von den europäischen Zentralbanken gekauft und entsprechend Liquidität in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die Diskussion über die Auswirkungen, besonders wer Gewinner und wer Verlierer ist, hat schon lange vor dieser Entscheidung eingesetzt. Sie ist in vollem Gange. Wenig beachtet wird dabei die grundsätzliche Frage, welche höhere Weisheit denn die EZB und die Befürworter ihrer Maßnahmen dazu gebracht hat, eine Inflationsrate von zwei Prozent als wirtschaftliches Optimum anzustreben.

Die Aufgabe einer Zentralbank sollte doch darin bestehen, Geldwertstabilität zu sichern. Im Idealfall heißt das: null Prozent Preisveränderung. Diese Marke hat Europa nahezu erreicht. Weshalb ein Ziel von zwei Prozent Inflation besser sein soll, hat noch niemand erklären können. Auch die Behauptung, dass ein Absinken der Preissteigerungsrate auf plus/minus null Prozent zwangsläufig in eine Deflation mündet, ist unbewiesen. Unbewiesen ist auch, dass stabile oder leicht sinkende Preise den Verbraucher veranlassen, Käufe in die Zukunft zu verschieben. Güter des täglichen Bedarfs werden zum Tagespreis gekauft und sind nicht Gegenstand der Spekulation, ob heute oder morgen gekauft werden soll. Und wer heute ein Auto im Wert von   30 000 Euro kaufen möchte, wird diesen Kauf kaum um 12 Monate verschieben, weil es die vage Aussicht gibt, dass der Wagen in einem Jahr ein Prozent billiger sein wird, zumal der bei der Bank zwischengelagerte Kaufpreis zurzeit keine Zinsen bringt.

Die Aussicht ist schon deshalb vage, weil durchaus nicht ausgemacht ist, dass die Preise wirklich stabil bleiben oder sinken. Wir sollten nicht vergessen, dass die Preisentwicklung der letzten Monate in hohem Maße das Ergebnis sinkender Ölpreise war. Wenn dann noch eine zunehmende Marktmacht der Gewerkschaften - Anzeichen sind schon erkennbar - dazu führt, dass Löhne und Gehälter schneller steigen als die Produktivität, dann hat die EZB das Dilemma, dass sie mit ihrem Anleihekaufprogramm die Inflationstendenzen zusätzlich anfeuert.

Ein Inflationsziel von zwei Prozent festzuschreiben, kann und darf nicht Aufgabe einer Zentralbank sein, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. Die Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft ist nicht das Ergebnis zu niedriger Inflationsraten, sondern einer falschen Wirtschaftspolitik, die sich der Strukturprobleme gar nicht oder zu spät angenommen hat. Eine Korrektur muss daher auch von der Politik kommen und darf nicht bei der Europäischen Zentralbank abgeladen werden.

DR. UWE JÖNCK, HAMBURG

W. K. 08.03.2015

 

                                                                                             Grexit

Bundesaußenminister Steinmeier zum sogenannten Grexit: "Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten." (Quelle: Handelsblatt http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_73149134/steinmeier-warnt-grexit-waere-enormer-ansehensverlust-fuer-eu.html .)

Zum gleichen Thema EU-Kommissionspräsident Juncker: "Es wird niemals einen Grexit geben"........"Ein Austritt Griechenlands würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen." (Quelle: Die WELT 02.03.2015 http://www.welt.de/politik/ausland/article138166262/Es-wird-niemals-einen-Grexit-geben.html ).

Dem ist zu widersprechen ! Das Ansehen der EU hat bereits erheblich gelitten, und zwar durch fortdauernde Verstöße gegen elementares EU-Vertragsrecht, z.B. gegen das sogenannte bail-out-Verbot, gegen Verschuldungsobergrenzen für die Mitgliedsstaaten gemäß Maastrichtvertrag, gegen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die EU hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Die Staatsverschuldung hat nie gekannte Größenordnungen erreicht. Die Währungsunion hat bestätigt, was Sachkenner von Anfang an befürchtet haben, nämlich, daß eine Gemeinschaftswährung für Staaten mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft untauglich ist. Sie war und ist in der vorliegenden Form offensichtlich ein Fehler, an dem wegen angeblicher “Alternativlosigkeit” krampfhaft festgehalten wird. Wer einen gemachten Fehler nicht zugibt, begeht bereits den nächsten !! (Winston Churchill). Im Browser 7 der Deutschen Telekom gibt es zu aktuellen Themen laufend Umfragen, die zum Thema Griechenland und Grexit Ergebnisse haben, die den oben zitierten Ansichten der Herren Steinmeier und Juncker geradezu eine Abfuhr erteilen. Auch zu anderen Problemthemen übersteigt bei diesen Umfragen die Quote der Neinstimmen zu aktuellen politischen Entscheidungen die Wahlbeteiligung bei weitem. Es kann kaum Zweifel daran bestehen, daß in der EU auch solche Politik gemacht wird, die in etlichen Mitgliedsstaaten von den Bürgern = Wählern mit großer Mehrheit abgelehnt wird. In einem lesenswerten Artikel vom 29.08.2011 schreibt der emeritierte Professor für öffentliches Recht und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Hans H. Klein in der FAZ, “dass weitere Stufen der Integration jetzt nur noch erklommen werden können, wenn zugleich ein spürbarer und nachhaltiger Rückbau im Bestand des Gemeinschaftsrechts erfolgt. ...... Eine gezügelte, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Wiederherstellung demokratischer Selbstbestimmung im staatlichen Rahmen ist ....... eine Bedingung für den notwendigen Fortgang der Integration.”

Der Grexit könnte durchaus der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Forderung sein. 

WK 09.03.2015

 

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