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Willy Brandt und die Wiederverinigung

Dr. Wolfgang Klein


 

Willy Brandt und die Wiedervereinigung

 

Anläßlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt am 18.12.2013 gab es zahlreiche Äußerungen zur Person, von denen zwei stellvertretend für viele gleichen Sinnes zitiert seien:

“daß es wieder zur Einheit Deutschlands kam, gehört letztlich auch zu den großen  Verdiensten seiner Politik” (1) und

“Seine Hauptleistung aber bestand darin, dass er die Westintegration der Bundesrepublik durch eine Ostpolitik ergänzte , die ........ eine nicht wegzudenkende Ursache für die deutsche Einheit und ebenso für den Fortgang der europäischen Einigung schuf” (2).

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Am 15.07.1963 hatte der SPD-Politiker Egon Bahr seinen sehr bekannten Vortrag mit dem Titel “Wandel durch Annäherung” vor der Evangelischen Akademie Tutzing gehalten. “Auch Willy Brandt vertrat bei dieser Veranstaltung die Grundlage der neuen Ost- und Deutschlandpolitik. Als Zielsetzung deutscher Außenpolitik forderte Bahr die Aufgabe der von der westlichen Welt postulierten <Politik der Stärke>. Er vertrat die Ansicht, daß die Fortsetzung dieser Politik keinerlei Realitäts- und Aktualitätsbezug besitze”(3).

“Bedurfte es dazu aber wirklich so fragwürdiger Formulierungen wie etwa der Willy Brandts, der 1973 in einem "Newsweek"- Interview zum besten gab: "Es war für mich härter, das Rauchen aufzugeben als die andere Hälfte Deutschlands" (4) wurde Egon Bahr in einem Interview der “Jungen Freiheit” gefragt (5). Er antwortete: “Brandt war der festen Überzeugung, nur das aufgegeben zu haben, was von Hitler schon längst unwiderruflich verspielt war” (5,10).

Willy Brandt am 14.9.88 in einem Vortrag vor der Friedrich Ebert Stiftung : “Durch den Kalten Krieg und seine Nachwirkungen ist die Hoffnung auf Wiedervereinigung geradezu zu einer spezifischen Lebenslüge der 2. Republik geworden” (6,10).

Unter dem Titel Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit wurde am 27. August 1987 ein gemeinsames Papier von SPD und SED veröffentlicht. Die beiden Parteien legten darin ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz zweier deutscher Staaten nieder. Das Papier wurde von der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED erarbeitet. Federführende Rolle spielte Erhard Eppler (SPD). Das Papier wurde zunächst in den Parteizeitungen Vorwärts und Neues Deutschland veröffentlicht. In der zentralen Passage darin lautete es: BRD und DDR sollten sich “auf einen langen Zeitraum einrichten”, in dem sie “nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, dass ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, dass beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.” Koexistenz und gemeinsame Sicherheit müssten deswegen “ohne zeitliche Begrenzung” gelten (7).

Erhard Eppler (SPD) am 18.07.1988: “Europa braucht um seines Friedens willen eine stabile, lebensfähige, selbstbewußte DDR” (8).

Die ganze Nation war ergriffen. "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört", rief der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall den Deutschen zu. Doch nun lassen Protokolle aus dem Kreml daran zweifeln, dass seine Freude über eine baldige Wiedervereinigung echt war. Mehr noch: Man könnte meinen, Brandt wollte die Deutsche Einheit verhindern. Es ist nur ein Satz, der die Einstellung von Willy Brandt zur Deutschen Frage in ein völlig neues Licht taucht. Am 17. Oktober 1989 (Anm. des Verf.: 3 Wochen vor dem Fall der Mauer!!), so zitiert der "Spiegel" aus nun veröffentlichten Geheim-Protokollen, sagt Brandt zum damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow: "Die Wiedervereinigung bedeutet eine Rückkehr zur Vergangenheit, was erstens unmöglich ist und zweitens nicht unser Ziel sein kann." Beruhigungstaktik gegenüber Moskau - oder Ausdruck einer inneren Überzeugung, die der Sozialdemokrat nur wenige Tage später öffentlich über Bord warf? Kritiker des früheren Bundeskanzlers (1969-1974) dürften sich jedenfalls bestätigt sehen: Sie hatten schon Brandts Ostpolitik und insbesondere den Grundlagenvertrag mit der DDR 1972 als Akzeptanz der Teilung und damit als "Verrat" an der deutschen Nation verurteilt. Brandt ein Feind der Wiedervereinigung? (9, 10).

Egon Bahr am 13.12.1988: "In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance, die deutschen Staaten zusammenzuführen. Klein, schwach und unwichtig sind die Deutschen geworden. Aber unerträglich für die Glaubwürdigkeit unserer Republik ... wäre die Fortsetzung öffentlicher Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe deutscher Politik bleibt. Das ist objektiv und subjektiv Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung" (11, 12, 13).   "Die alte deutsche Frage liegt hinter uns wie die alte Geschichte der unabhängigen Nationalstaaten. Rückkehr ist nicht mehr offen."  Am  14. November 1989, die innerdeutsche  Grenze war bereits offen und Modrow zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats der DDR gewählt, erklärte Bahr in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt: "Ich bezeichne es auch heute noch als eine Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden, wenn man sie als vordringlichstes Problem der deutschen Politik bezeichnet. Das vordringlichste Problem der deutschen Politik ist, den Menschen in der DDR zu helfen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen." (32)                                                                                        

Unter “Deutsche Politiker schlecht über Wiedervereinigung” sind insgesamt 38 einschlägige Äußerungen zusammengestellt. (Google- Suchbegriff: “schlecht über Wiedervereinigung”; http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=101:schlecht-ueber-wiedervereinigung&catid=38:beitraege )

 

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Leonid Breschnew war 1. Sekretär bzw. Generalsekretär des Zentralkommites (ZK) der KpdSU von 1964 bis zu seinem Tode 1982, von 1960 bis 1964 und erneut von 1977 bis 1982 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets = Staatschef. Von 1977 bis 1982 war er Partei- und Staatschef zugleich. Innenpolitisch leitete Breschnew eine Restalinisierung von Partei und Staat ein, deren Ergebnis als Neostalinismus bezeichnet wird (14, 15).  Leonid Breschnew: “Der Kommunismus ist die einzige politische Bewegung der Welt, die, mit der wissenschaftlichen Theorie der gesellschaftlichen Entwicklung ausgerüstet, klar die historischen Perspektiven der Menschheit erkennt” (16)

Noch in der Breschnew-Ära vertrat der damalige sowjetische Verteidigungsminister  Dimitri Fjodorowitsch Ustinow die Auffassung, die im europäischen Teil der Sowjetunion stationierten Kurzstreckenraketen geringerer Reichweite seien veraltet und müßten deshalb ersetzt werden (17, 18, 19). “1976 nehmen die ersten sowjetischen Schwertransporter riesige Eisen-Zylinder Huckepack. In den Röhren verborgen sind die neuen Atomraketen: Die SS-20 ist 16,5 Meter lang und hat ein Startgewicht von 37 Tonnen. Ihre atomare Ladung besitzt die achtzigfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Von diesen Raketen gab es im Ostblock insgesamt 654 Exemplare” (19). Die Mittelstreckenrakete SS 20 übertraf die veralteten Vorgänger in Reichweite, Treffsicherheit, Lenkbarkeit und Bewaffnung, kurz in allen Eigenschaften bei weitem und war nicht mehr eine taktische sondern aufgrund ihrer Eigenschaften eine strategische Rakete (18). Mit ihnen konnte die Sowjetunion Europa zerstören, nicht aber die USA erreichen. Die blieben zunächst gelassen (19).

Hatte der SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt noch bis in die frühen 60er Jahre gewarnt: “Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste”, so war es der Deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der schon im Oktober 1977 in einer Rede vor dem Internationalen Institut für strategische Studien in London vor den Gefahren der sowjetischen Nachrüstung in Form der Aufstellung der SS 20-Raketen warnte und besonders auf die isolierte Gefährdung Europas hinwies (20). In einem langwierigen politischen Prozeß kam es schließlich am 12. Dezember 1979 zum “Kommuniquè der Außen- und Verteidigungsminister der NATO über den bedingten Beschluß zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen”, bekannt unter der Bezeichnung “Nato-Doppelbeschluß” (20). “Als Bundeskanzler trug Helmut Schmidt jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des NATO- Doppelbeschlusses bei”. Seine Befürworter argumentierten gegen die deutsche Friedensbewegung, “daß  bei einem sowjetischen SS-20- Angriff auf Westeuropa ein NATO-Gegenschlag nur durch US- Interkontinentalraketen erfolgen könnte, was automatisch eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben würde. Zudem sei die Pershing II als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder die sowjetischen Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die strategischen U-Boote bedrohen könne” (20).

Der NATO-Doppelbeschluß kündigte als Nachrüstung und Modernisierung die Aufstellung atomwaffenfähiger US-amerikanischer Pershing II-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper Tomahawk BGM-109 (Cruise missile) in Westeuropa an. Gleichzeitig wurden dem Warschauetr Pakt Verhandlungen zur Begrenzung   sowjetischer und  US-amerikanischer Mittelstreckenraketen angeboten. Beide Ansätze sollten parallel verlaufen (20). Nach dem Scheitern der Verhandlungen Begann 1983 die Umsetzung der angekündigten Nachrüstung in Westeuropa. Es wurden 108 Pershing II-Raketen und 464 landgestützte Cruise missiles aufgestellt (20).

Eine Pershing II-Rakete kann/konnte binnen 5 Minuten das westliche Rußland, in 12 Minuten Moskau erreichen, Ziele mittels ihrer Endphasenleitsteuerung auf 50 Meter genau treffen und unterirdische Atombunker zerstören und dieses mit relativ kleinen Atomspreng- köpfen erreichen ( 18, 19, 21). Die Cruise missels fliegen mit Dauerantrieb und selbstgesteuert in einer Höhe von 15 bis 100 m über Grund, sind deshalb vom gegnerischen Radar kaum zu erfassen und wegen der geringen Hitzeentwicklung für Infrarot-Sensoren nur schwer erkennbar (22).

Nach dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik am 1. Oktober 1982 erklärte der neue Bundeskanzler Helmut Kohl am 13. Oktober 1982 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag:

“Frieden schaffen ohne Waffen: Das ist ein verständlicher Wunsch, ein schöner Traum, aber er ist vor allem eine lebensgefährliche Illusion. Frieden schaffen nur durch Waffen: Das wäre eine tödliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Wir unterstützen deshalb die im Bündnis abgestimmten Initiativen, die in ihrer Gesamtheit das bisher umfassendste Rüstungskontrollangebot an die sowjetische Seite darstellen. Die Bundesregierung steht uneingeschränkt zum Doppelbeschluss der NATO von 1979, zu jenem Beschluss, der Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung sowjetischer und amerikanischer nuklearer Mittelstreckensysteme bietet. Sie wird die Beschlüsse erfüllen und nach innen vertreten: den Verhandlungsteil und – wenn notwendig – auch den Nachrüstungsteil. Nur wenn die Sowjetunion weiß, dass sie mit einer Stationierung amerikanischer Systeme ab Ende 1983 in Europa fest rechnen muss, kann mit ihrer Bereitschaft gerechnet werden, zu guten Verhandlungsergebnissen beizutragen.”

Auf dem Kölner Parteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten von rund 400 Delegierten nur 14 für den Nato- Doppelbeschluss; darunter neben dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt der dem Seeheimer Kreis zuzurechnende frühere Verteidigungsminister Hans Apel und die ebenfalls dem Kreis zugehörigen Bundestagsabgeordneten Annemarie Renger, Rudolf Purps, Erwin Stahl, Dieter Haack, Willfried Penner, Hans-Jürgen Wischnewski, Axel Wernitz, Hans de With, Karl Ahrens, Peter Würtz, Horst Grunenberg und Horst Niggemeier.

Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu. Bei der Bundestagsabstimmung enthielten sich insgesamt 25 SPD-Bundestagsabeordnete vom rechten SPD-Flügel der Stimme (20).

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Michail Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und von März 1990 bis Dezember 1991 auch Staatspräsident der Sowjetunion (23). Als Michail Gorbatschow im März 1985 Generalsekretär der KPdSU wurde, war die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion sehr unbefriedigend. Unter der Herrschaft der Nomenklatura aus der Breschnew-Zeit konnte sich das Land nicht entwickeln. In vielen Bereichen der Wirtschaft waren die Produktionszahlen rückläufig, die Qualität der Erzeugnisse entsprach oft nicht dem internationalen Standard. Es gab eine ineffiziente und intransparente Schattenwirtschaft. Die Landwirtschaft war nicht in der Lage, die Bevölkerung hinreichend zu versorgen. Von der knappen Produktion mussten Verluste verzeichnet werden, da das Transport- und Lagersystem unzureichend ausgebildet war. Auch die Bewirtschaftung der Flächen, die den Kolchosebauern als Privatparzellen zugestanden wurden (5 % der Produktionsfläche), konnte die systembedingten Schwächen nicht ausgleichen. Auch die Wissenschaft und die Technologie entsprachen nicht der allgemeinen Entwicklung. Die sinkende Anzahl von Zitierungen in Wissenschaftszeitschriften ist ein Kennzeichen der rückläufigen Entwicklung. Im bedeutenden Hightech-Bereich war die Sowjetunion zunehmend ohne Erfolge. Dafür belasteten die Ausgaben für Militär und Rüstung die schon angespannte Wirtschafts- und Forschungslage. Der sowjetisch-afghanische Krieg verstärkte diese negative Entwicklung. Die allgemeine Korruption und die Schattenwirtschaft konnten schon zur Zeit von Juri Andropow nicht eingedämmt werden. So fehlten der Verwaltung und dem Management die erforderliche Qualifikation zur Führung des Landes und der Wirtschaft, da Parteiarbeit, Sollerfüllung und Linientreue wichtige Tugenden waren. Zuverlässige Angaben über den Zustand des Landes waren nur bedingt verfügbar. Gorbatschow und seine Berater wussten, dass die Dinge schlecht standen und schnelles Handeln erforderlich war. Er und die Reformer in der Partei setzten darauf, Reformen in Partei, Staat und Wirtschaft durchzuführen: Glasnost=Offenheit, Transparenz und Perestroika=Umgestaltung und damit eine vorsichtige Demokratisierung (24,25).

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Michail Gorbatschow: “Die Stationierung der »SS-20«-Raketen in Europa spiegelte nicht nur den Stil der damaligen politischen Führung wider, sondern auch eine Form der Entscheidungsfindung, die ernste Folgen für unser Land hatte.   ........ Im Grunde genommen wurde diese außerordentlich wichtige Entscheidung, die unsere Interessen so gut wie die Europas und der ganzen Welt berührte, ohne jegliche Analyse der politischen und strategischen Folgen getroffen.  ........ Das war ein unverzeihliches Abenteuer, begangen unter dem Druck des militärisch-industriellen Komplexes. Möglicherweise glaubte die politische Führung, wenn wir unsere Raketen stationierten, würden die Friedenskämpfer im Westen Gegenmaßnahmen schon verhindern. Wenn dem so war, dann waren das reichlich naive Gedankengänge. ....... Ich konnte mich persönlich von dem Ausmaß der Gefahr überzeugen, als ich in der Umgebung Moskaus eines der Verteidigungsobjekte aufsuchte und mit hochkarätigen Experten sprach. Unsere Aussprache, gemeinsam mit Vertretern der politischen Führung, des militärisch-industriellen Komplexes und des Ministerrates der UdSSR, die mich begleiteten, dauerten einen ganzen Tag. Mich interessierte vor allem, ob wir über eine effektive Gegenwehr im Falle eines Pershing-Angriffs verfügten. »Nein«, bekam ich zur Antwort. ...... Mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages haben wir, bildlich gesprochen, die Pistole von unserer Schläfe abgewendet, ganz zu schweigen von den immensen, durch nichts gerechtfertigten materiellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Produktion und Instandhaltung der »SS-20«-Raketen, die nur dem militärisch- industriellen Komplex, diesem unersättlichen Moloch, zugute kamen”. (18)

Das Zusammentreffen der fehlenden Abwehrmöglichkeiten gegen Pershings und Cruise missiles mit der desolaten Wirtschaftslage der Sowjetunion ist also offensichtlich für Michail Gorbatschow der Auslöser für die Erkenntnis gewesen, daß die UdSSR den bisherigen Rüstungswettlauf nicht mehr durchhalten könne.

Am 08. Dezember 1987 unterzeichneten Generalsekretär Michail Gorbatschow für die UdSSR und Präsident Ronald Reagan für die USA den sogenannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces). Vertragsgegenstand war die Vernichtung aller US- amerikanischen und sowjetischen Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite. Damit beinhaltete dieser Vertrag erstmals nicht nur eine Kontrolle bzw. eine Begrenzung von Rüstungen, sondern war ein realer Abrüstungsvertrag. Ja mehr noch, es handelte sich um den vollständigen Verzicht auf eine komplette Waffengattung! Diese Zäsur war so bedeutend, dass viele dieses Datum als das Ende des Kalten Krieges sehen. Letztendlich wurden folgende Gefechtsraketen vernichtet: Für die USA  234 Pershing 2, 443 GLCM. Für die UdSSR  718 SS-12, 238 SS-23, 149 SS-4, 650 SS-20. (26)

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses, der immer wieder zu scheitern drohte, wurden noch zwei Hürden genommen:  Präsident Reagen brachte die Verhandlungen mit dem Vorschlag wieder in Gang, die Entwicklung von SDI (einem von US-Präsident Ronald Reagan angekündigtem weltraumgestützten Raketenabwehrsystem aus den 1980er Jahren) für ein Jahrzehnt auszusetzen und im Gegenzug sämtliche Raketen auf beiden Seiten zu vernichten. Kurz vor dem Vertragsabschluss kam es zu Problemen aufgrund der 72 Pershing 1A- Raketen der westdeutschen Bundeswehr. Die UdSSR verlangte, sie in den Vertrag aufzunehmen. Teile der Union sprachen sich gegen die Einbeziehung dieser Raketen in den Vertrag aus, FDP, die Grünen und die SPD waren für ihre Abrüstung. 1987 beendete Bundeskanzler Helmut Kohl den Streit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz und stimmte der Außerdienststellung der Raketen zu. Die Zustimmung erfolgte einseitig durch die Bundesrepublik und wurde nicht in den Vertrag aufgenommen. (26)

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Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet. Sie ging von der “beschränkten Souveränität” der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Dabei lautete die Hauptthese: “Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.” Prawda, 13. November 1968: “Die KPdSU ist stets dafür eingetreten, dass jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege des Sozialismus unter Berücksichtigung der Spezifik seiner nationalen Bedingungen bestimmt. Bekanntlich bestehen aber auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus. Eine Abkehr von ihnen könnte zu einer Abkehr vom Sozialismus führen. Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.”

Mit der Breschnew-Doktrin wurde nachträglich der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei, der am 21. August 1968 stattgefunden hatte (Prager Frühling) gerechtfertigt. Sie wurde auch zur Rechtfertigung der Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979 genutzt (27).

1988 distanzierte sich Gorbatschow von der Breschnew-Doktrin (seine Position wird als Sinatra-Doktrin bekannt) und ermöglichte damit, dass die Länder des Warschauer Pakts ihre Staatsform fortan selbst bestimmen konnten. Die neue Freiheit führte 1989 zu einer Reihe überwiegend friedlicher Revolutionen in Osteuropaund damit zum Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks, “beendete den Kalten Krieg und ermöglichte die Deutsche Wiedervereinigung. ...... ihm ist die Deutsche Wiedervereinigung zu verdanken”. (23)

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Am 11. Juni 2004 erschien in der FAZ ein Artikel von Volker Zastrow mit dem Titel “Der Deutsche Albtraum”. Darin heißt es: “Hierzulande war Reagan unbeliebt, manchen geradezu verhaßt. Wie kein anderer amerikanischer Präsident hat Ronald Reagan die deutsche Öffentlichkeit polarisiert. ...... Für die deutsche Linke repräsentierte er alles, was an Amerika verabscheut werden konnte.  .......

Dabei war der Stein des Anstoßes, die Nachrüstung  mit nuklearen Mittelstreckenwaffen, die auf die Installation ebensolcher Waffen durch die Sowjetunion antwortete.” Es sei ein historisches Geschick, daß drei Staatsmänner, nämlich Reagan, Kohl und Gorbatschow, mit einem anachronistisch anmutenden persönlichen Vertrauen “die Grundlage für die friedliche Wende der Nachkriegspolitik, das Ende der Blockkonfrontation geschaffen haben”. Reagans an Gorbatschow in Reykjavik gerichtetes Angebot, die Weiterentwicklung des SID für 10 Jahre auszusetzen, habe zum INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion vom 8. Dezember 1987 geführt, der “eine atomare Abrüstung bisher unbekannten Ausmaßes beinhaltete (28). Einen letzten Stolperstein hatte Helmut Kohl beseitigt. Mit Bezug auf seine Richtlinienkompetenz und gegen Teile der eigenen Partei ordnete er die Außerdienststellung der 72 Pershing-1A-Raketen der Bundeswehr an (26).

Altbundeskanzler Helmut Schmidt gab in einem Leserbrief (FAZ vom 01. Juli 2004) Erläuterungen zum Verhandlungsablauf, der schließlich zum INF-Vertrag führte. “Im Januar 1979 schlug Präsident Carter in einem auf Einladung des Präsidenten Giscard d'Estaing zustande gekommenen Treffen auf Guadeloupe für mich überraschend vor, gegen die sowjetischen SS 20 amerikanische nukleare Mittelstreckenwaffen in Europa zu installieren und dadurch das Gleichgewicht wiederherzustellen. Die beiden Vertreter der westeuropäischen Nuklearmächte, James Callaghan und Giscard d'Estaing, haben damals Carters Vorschlag entscheidend modifiziert: Die Vereinigten Staaten sollten zunächst mit der Sowjetunion verhandeln; Moskau müsse aber von vornherein wissen, daß amerikanische Mittelstreckenwaffen in Stellung gebracht würden, wenn es nicht binnen vier Jahren zu einem Verhandlungsergebnis käme. Dem so qualifizierten Vorschlag (später Doppelbeschluß genannt) habe ich mich in Guadeloupe angeschlossen. Entsprechend hat im Dezember 1979 der Ministerrat der Nordatlantischen Allianz beschlossen. ..... Hans-Dietrich Genscher .....hatte an der Konzeption des Beschlusses keinen Anteil, denn er war in Guadeloupe gar nicht anwesend. Wohl aber hat er als Außenminister am Beschluß des Nato-Ministerrates und an seiner tatsächlichen Durchführung in der Zeit der Regierung Helmut Kohls erheblichen Anteil; er hat, gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl, ein erhebliches Verdienst an dem schließlich eingetretenen großen Erfolg des Doppelbeschlusses. Über diesen hat es zwischen Genscher und mir niemals einen Streit gegeben” (29). In einem Interview mit der Zeitschrift Internationnale Politik äußerte Helmut Schmidt: “Zwischen meiner damaligen Regierung und der CDU/CSU war der Doppelbeschluß unumstritten” (30). Im gleichen Interview beantwortete er die Frage: “Warum war der Beschluß in der deutschen Öffentlichkeit so umstritten?” so: “Weil die Menschen sich haben aufpeitschen lassen von Pazifisten und friedensbewegten Gemütern” (30).

Daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluß der DDR Mitglied der NATO bleiben durfte ist ein Zugeständnis der damaligen Sowjetunion  von geradezu umwerfender Bedeutung.

Wie war das noch mit der <Politik der Stärke>, deren Fortsetzung keinerlei Realitäts- und Aktualitätsbezug besitze” ?? (3).

Während dieses Waldspaziergangs wird die                                 Welt eine andere: Raissa und Michail                                 Gorbatschow mit Helmut Kohl (31).

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Quellen:

(1) Anke Hahn im Video “SPD feiert 100. Geburtstag von Willy Brandt” , www. Tagesschau.de vom 18.12.2013; http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1360242.html

(2) Video “Willy brandt blickt weit in die Zukunft”; Quelle: Tagesschau.de suchen: vogel-brandt; http://www.tagesschau.de/inland/willy-brandt166.html

(3) Friedrich Ebert Stiftung; www.fes. de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/wandel.htm. Zum Volltext des Vortrags als pdf-Datei führt ein Link auf dieser Internetseite.

(4) u.a. Isensee in Hillgruber: Einigkeit und Recht und Freiheit,  Seite 17 Symposium Bonn 2007;  http://books.google.de/books?id=X2dJPqtSa0QC&pg=PA17&lpg=PA17&dq=h%C3%A4rter,+das+Rauchen+aufzugeben+als+die+andere+H%C3%A4lfte+Deutschlands&source=bl&ots=cBcJt-kVw6&sig=m0vZt1gHSZsIY1GbV9oWkNRfrYY&hl=de&sa=X&ei=cOTPU ubaKMPVswbA8YGABg&ved=0CDQQ6AEwAQ#v=onepage&q=h%C3%A4rter%2C%20das%20Rauchen%20aufzugeben%20als%20die%20andere%20H%C3%A4lfte%20Deutschlands&f=false

(5) Junge Freiheit vom 5. November 2004; Archiv  : http://jungefreiheit.de/service/archiv/

(6) Deutsche Einheit , Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzler-amtes 1989/1990, Oldenbourg Verlag  Seite 871; auffindbar mit Google, Suchwort “Lebenslüge 2. Republik Willy Brandt”oder http://www.books.google.de/books?id=ogSXnnh4KtMC&pg=PA871&dq=Lebensl%C3%BCge+der+zweiten+deutschen+Republik&hl=de&sa=X&ei=Z97KUvr zKMjXtQaeiIHICA&ved=0CEAQ6AEwAA#v=onepage&q=Lebensl%C3%BCge%20der%20zweiten%20deutschen%20Republik&f=false

(7) Wikipedia: “Der Streit der Ideologien .....”. Ein Schalter zum Volltext des Dokumentes am Ende der Seite.

(8) Erhard Eppler: Der Spiegel vom 18.07.1988

(9) BZ vom 13.11.2006; http://www.bz-berlin.de/archiv/brandt-und-die-einheit-article82929.html

(10) Ernst Cramer in Morgenpost vom 28.02.2007

(11) zit. nach M. Roth: Innerdeutsche Bestandsaufnahme 1969 bis 1989, Springer Verlag Seite 148 http://books.google.de/books?id=RVEFAQAAQBAJ&pg=PA148&lpg=PA148&dq=%22Nachdenken+%C3%BCber+das+eigene+Land%22&source=bl&ots=Shqc_biEb-&sig=eng3oYrlCvJxMxDvMuwx8FF2DZQ&hl=de&sa=X&ei=vEDRUoCwB IjAtQa98YGoDQ&ved=0CDMQ6AEwAjgU#v=onepage&q=%22Nachdenken%20%C3%BCber%20das%20eigene%20Land%22&f=false

(12) zit. nach E. Ixmeier,  Deutschlandpolitik nach 1945 http://www.bezirk-spandau.de/start/links/landkurier/oktober2001/politik.htm

(13) Frankfurter Rundschau vom 13.12.1988 zit. nach Deutsche Politiker schlecht über Wiedervereinigung, www. silesia-schlesien.com http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=101:schlecht-ueber-wiedervereinigung&catid=38:beitraege hier  fälschlich FAZ statt Frankfurter Rundschau !!

(14) u.a. Wikipedia: Leonid Iljitsch Breschnew

(15) u.a. Wikipedia: Präsidium des Obersten Sowjets

(16) u.a. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriß. Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt am Main 1970. S. 673f, zit. nach Wikipedia, Suchbegriff : Leonid Breschnew.

(17) Wikipedia: Dimitri Fjodorowitsch Ustinow.

(18) Auszug aus den Memoiren Gorbatschows zur SS 20 S. 620, Siedler Verlag Berlin, 1995; Google-Suchbegriff : Gorbatschow und SS 20 à http://www.peterhall.de/rvsn/missiles/rsd-10/pioner2.html

(19) WDR 12. Mai 2006: Vor 15 Jahren letzte ....SS 20 vernichtet; Google-Suchbegriff: Gorbatschow und SS 20 http://www.peterhall.de/rvsn/missiles/rsd-10/pioner2.html

(20) u.a. Wikipedia: Natodoppelbeschluß

(21) u.a. Wikipedia: Pershing II

(22) u.a. Wikipedia: Cruise missile

(23) Wikipedia: Michail Gorbatschow

(24) u.a. Wikipedia: Glasnost

(25) u.a. Wikipedia: Perestroika

(26) Google-Suchwort INF-Vertrag, http://www.peterhall.de/treaties/inf/inf1.html

(27) u.a. Wikipedia: Breschnew-Doktrin

(28) FAZ vom 11. Juni 2004

(29) Helmut Schmidt: “Der große Erfolg des Doppelbeschlusses”, Leserbrief in FAZ vom 01.07.2004

(30 Hekmut Schmidt: “Gorbatschow war ein Glücksfall”; Interview mit Internationale Politik am 05.Mai 2009, S. 60-67; https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2009/mai/%E2%80%9Egorbatschow-war-ein-gl%C3%BCcksfall%E2%80%9C

(31) Nils Minkmar: “Die revolutioniäre Kraft der gesprächsintensiven Ehe”, www.FAZ.Net vom 15.03.2013. Buchbesprechung Michail Gorbatschow: Alles zu seiner Zeit, Verlag Hoffmann und Campe.

W.K.                                                             18.01.2014

(32) Leserbrief von Botschafter a.D. Dr. Alexander Arnot,   FAZ vom 29.08.2015

W.K.                                                             06.04.2017

     

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