FreeCounter by http://www.eurocounter.com
EUROCOUNTER
Staatsverschuldung

Dr. Wolfgang Klein


 

Staatsverschuldung

Wie der Bund der Steuerzahler berichtete, hat die deutsche Staatsverschuldung in den frühen Morgenstunden zum 5.05.2006 die historische Marke von 1 500 000 000 000 Euro (1,5 Billionen!!!) überschritten. Damit lasten auf jedem  Einwohner Deutschlands  18.200 Euro öffentlicher Schulden. Die sich daraus ergebende Zinsbelastung: 23 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat muß heute fast jeden sechsten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben. Der Bund der Steuerzahler fordert ein grundgesetzliches Kreditaufnahmeverbot. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels kritisierte die Schieflage der öffentlichen Haushalte mit den Worten: "Es ist nicht fünf vor Zwölf, sondern es ist fünf nach Zwölf." Die Schuldenlast aller öffentlichen Haushalte hat sich von 1980 bis 2004 fast versechsfacht. (Quelle: FAZ vom 06.05.2006)

Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler beträgt der aktuelle Schuldenstand (November 2006) der Bundesrepublik Deutschland 1536 Mrd. (1,536 Billionen) Euro, ca. € 18.623 pro Kopf. Davon entfallen etwa 61% auf den Bund und knapp 33% auf die Länder - der Rest auf die Kommunen und Sozialversicherungsträger. Diese staatlichen Schulden werden verbrieft durch den Verkauf von Bundesanleihen, Bundesschatzbriefen, Anleihen der Bundesländer, Kommunalanleihen etc. . Die Käufer = Zeichner solcher Anleihen, überwiegend Privatpersonen und Privatinstitutionen aus dem In- und Ausland, werden zu Gläubigern der staatlichen Einrichtungen, die die Anleihen begeben. Staatsschulden, die auf diese Weise entstanden und dokumentiert sind, werden auch explizite (dargelegte) Schulden genannt, woraus sich die Frage ableiten läßt, ob es denn noch andere Schulden gibt? Die Antwort muß lauten: Ja, es gibt sie, und die expliziten sind der kleinere Teil der Katastrophe! Den anderen, noch größeren Schuldenberg nennen die Fachleute "implizite" = nicht dargelegte = verdeckte Staatsschulden. Doch in der öffentlichen Erörterung spricht man fast ausschließlich nur von den "expliziten Staatsschulden", nennt sie aber verkürzt "Staatsschulden", womit der falsche Eindruck erweckt wird, dies sei alles, was es an Schulden des Staates gäbe (www.Wikipedia.de: Staatsverschuldung; FAZ 06.05. 2006, Leserbrief Beitzen in der FAZ vom 19.3.2007).

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, daß die Gesamtverschuldung des Staates - gemeint sind die dargelegten, die expliziten Schulden, denen gleich hohe Forderungen von Gläubigern gegenüberstehen - derzeit (November 2006) um ca. 2113 € pro Sekunde steigt. Das bedeutet, daß die Forderungen der Gläubiger ebenfalls pro Sekunde um ca. 2113 € zunehmen (www.Wikipedia.de: Staatsverschuldung).

Würden ab sofort keine neuen expliziten Schulden mehr gemacht und pro Tag nur 1 Million Euro der bestehenden expliziten Schulden von 1536 Milliarden = 1,536 Billionen (Stand November 2006) getilgt, dauerte es 4208,2 Jahre, bis der explizite Staatsschuldenberg abgetragen wäre (eigene Berechnung)!! Und damit wäre es noch lange nicht getan!! Denn es verblieben die sogenannten impliziten Schulden, von denen öffentlich kaum und wenn, dann quasi nur unter vorgehaltener Hand, geredet wird. Worum handelt es sich?

Durch politische, mittels gesetzgeberischen Handelns realisierte Entscheidungen erzeugt der Staat Bundesrepublik Deutschland seit langem Verpflichtung zu Zahlungen, die erst in näherer oder fernerer Zukunft fällig werden. Ein einleuchtendes Beispiel hierfür ist die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Tatsache, daß die gesetzlichen Renten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr aus den Erträgen eines hierfür gebildeten Kapitalstocks sondern aus den zeitgleich abgeführten Beiträgen der erwerbstätigen Bürger gezahlt werden (sogenanntes Umlageverfahren). Das bedeutet, die Renten der heute Erwerbstätigen sollen und müssen dermaleinst aus den Beiträgen finanziert werden, die ihre erwerbstätig gewordenen Kinder künftig einzahlen werden. Wenn nun aber absehbar ist, daß das Beitragsaufkommen der in 10 oder 20 Jahren Erwerbstätigen zur Zahlung der Renten an die dann vorhandenen Rentner nicht ausreicht, weil z.B. die Zahl der Erwerbstätigen deutlich sinkt oder/und die Zahl der Rentner gleichzeitig erheblich steigt, wird eine Finanzierungslücke entstehen, zu deren Schließung neue Schulden gemacht Beiträge oder/und Steuern um den fehlenden Betrag erhöht werden müssen. Eine solche, gewissermaßen vorprogrammierte Finanzierungslücke nennen die Fachleute implizite Schulden.  Konrad Adenauers berühmter Satz "Kinder kriegen die Leute immer" ist einer der großen Irrtümer, vielleicht sogar der einzige, wohl aber ein verhängnisvoller des ansonsten hochverdienten Staatsmannes. Dipl. Kfm. und Regierungsdirektor a.D.  E.K. Beitzen schätzt den Fehlbetrag in der Rentenkasse für die nächsten 25 Jahre auf 2 000 Milliarden = 2 Billionen Euro!! (Leserbrief in der FAZ vom 19.03.2007).

Im Jahresgutachten 2003/2004 (Ziffer 788) schätzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Jahres 2002 die impliziten, nicht verbrieften Staatsschulden aus den umlagefinanzierten Renten und den Pensionsansprüchen der Beamten bis zum Jahr 2040 auf 270% des Bruttoinlandproduktes von 2002. Das Bruttoinlandsprodukt in  2002 betrug 2143,18 Milliarden Euro. 270% davon sind der gigantische Betrag von € 5786,59 Milliarden = € 5,77 Billionen, mithin mehr als das Dreifache der expliziten, verbrieften Staatsschulden ( http://www.  sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/gutachten.php, FAZ v. 06.05.2006).

Und damit nicht genug: Es gibt noch eine weitere Art impliziter Staatsschulden, die unerwähnt bleibt bzw. totgeschwiegen wird: E.K. Beitzen weist in seinem o.g. Leserbrief auf "unterlassene Vorsorgebeträge für Neuinvestitionen, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen von technischen Anlagen (zum Beispiel Straßen-, Brücken-, Hoch- und Tiefbauten sowie Bundeswehranlagen) in Höhe von rund 2,7 Billionen Euro" hin!! Angaben darüber, wie sich dieser Betrag zusammensetzt und aus welchen Quellen er stammt, macht Beitzen nicht. Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, daß es diese Art impliziter Schulden gibt. Sie sind durch Unterlassung notwendiger Investitionen, Instandhaltungs-, Reparatur- und Beschaffungsmaßnahmen entstanden:

Straßenverkehr.

Nach der Einsturzkatastrophe von Bad Reichenhall haben sich Politiker und kommunale Spitzenvertreter höchst besorgt über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland gezeigt. Mindestens 1000 der bundesweit 1500 unter kommunaler Verantwortung stehenden Brücken müßten mit Sofortmaßnahmen stabilisiert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der "Bild am Sonntag". "Hier tickt eine Zeitbombe für die Sicherheit von Autofahrern und Bahnreisenden", wird Friedrich zitiert. "Wir dürfen nicht zuschauen, bis eine Brücke zusammenbricht. Die Katastrophe von Bad Reichenhall sollte uns eine Warnung sein", sagte der FDP-Politiker (DIE WELT 09.01.2006; http://www.welt.de/print-welt/article 189562/Maroder_Zustand_der_Eishalle_lange_bekannt.html).

Von den rund 120.000 Brücken in Deutschland seien 14.000 Brücken in extrem schlechtem Zustand. Bei 20.000 Überführungen sei eine Sanierung erforderlich. Routinemäßige Überprüfungen von Brücken würden von Bund, Ländern und Gemeinden "in fast schon fahrlässiger Art und Weise" vernachlässigt, sagte Bernhard Krämer, Sprecher der Dekra Real Estate Expertise GmbH (Dekra Free), am Donnerstag 07.10.04 im Westdeutschen Rundfunk. Die Dekra stütze ihre Einschätzung auf die Untersuchung von bundesweit 700 Brücken im Jahr 2003 (http://www.wdr.de/themen/verkehr/ strasse01/bruecken_test/index.jhtml).

Ein interner Bericht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stuft einem Pressebericht zufolge den Zustand von 15 Prozent der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen aus Spannbeton als "ungenügend" oder "kritisch" ein. 12,6 Prozent der Bauwerke würden in dem wissenschaftlichen Untersuchungsbericht des Ministeriums an den Bundestag als "kritisch" bezeichnet, berichtet "Bild am Sonntag", der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Der Zustand von 2,4 Prozent der Brücken sei sogar "ungenügend". Weitere 31,3 Prozent der Brücken gelten demnach als "noch ausreichend" (Bild am Sonntag vom 06.12.2006 und Tagesschau; http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5231734,00.html ).                 

"Die bayerische Straßenbauverwaltung beobachtet und überprüft ihre Brücken kontinuierlich. Alle 14.000 Brücken sind in einem sicheren Zustand. Lediglich 42 davon, das entspricht 0,3 Prozent, sind wegen ihres baulichen Zustandes tonnagebeschränkt, 80 weitere Brücken sind es konstruktionsbedingt", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich von Presseverlautbarungen am 10.04.2006 mit, wonach 15 Prozent der Brücken in Deutschland einsturzgefährdet seien. Der Minister stellt klar, daß die Angabe 15 Prozent einer Statistik über Zustandsnoten von Brücken an Bundesfernstraßen entstammt. Dies bedeutet, daß bei 15 Prozent der Brücken zwar umgehend mehr oder weniger umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Diese Brücken sind aber nicht akut einsturzgefährdet. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern;  http://www.brueckenweb.de/daten bank/ nachrichten/newsblatt.php?nr=842

Wetter und vor allem der Schwerlastverkehr setzen den Bauwerken massiv zu. Entlang der Autobahnen finden Brückenkontrolleure immer häufiger Bilder des Verfalls. Weil Geld für die Generalsanierung fehlt, wird meist nur geflickt. Laut einem Bericht des Bundestags ist jede achte Brücke des deutschen Fernstraßennetzes in einem kritischem Zustand. Noch weitaus schlimmer steht es nach Untersuchungen der DEKRA um Brücken an Nebenstrecken. (SWR= Südwestrundfunk, Brückendesaster am 03.09.2005; http://www.swr.de/rasthaus/archiv/2005/09/03/beitrag1.ht ml).

Ein Brückenalter zwischen 30 und maximal 50 Jahren veranlaßte die Regierung Kohl, die 1982 “an die Macht” gekommen war, offensichtlich zu Überlegungen, was dies in absehbarer Zeit für die Funktionsfähigkeit der deutschen Verkehrswege bedeutet. Sie entschloß sich, Tausende von Brücken im Zeitraum von 1986 bis 2000 zu “erneuern”, was ein Synonym für Abriß und Neubau ist. Hierfür wurden 50 Mrd. DM veranschlagt. (s. Straßenbaubericht des Bundesministeriums für Verkehr, 1988, S. 13) Die Firma Krupp erhielt den Auftrag, Stahlhilfsbrücken zu bauen, die SS 80 genannt wurden, und die Presse beeilte sich, die “Rund-um-die-Uhr-Baustelle” zu propagieren   (http://www.arminwitt.de/schreck marianne.htm).

VW-Chef Bernd Pischetsrieder   kritisierte, daß die milliardenschweren Anstrengungen der Automobilindustrie zur Kraftstoff-Einsparung durch ineffizientes Management von Baustellen auf Landstraßen und Autobahnen durch häufigen Stop-and-go-Verkehr teilweise wieder zunichte gemacht würden. Zudem verursachen Staus enorme Umweltbelastungen und erhöhten die Unfallgefahr. "Die Automobilindustrie streckt die Hand aus. Wir brauchen auf der anderen Seite aber eine starke "öffentliche Hand", die in eine leistungsfähige, intelligente Infrastruktur investiert", sagte Pischetsrieder. Experten schätzten die Investitionslücke allein für die Bundesfernstraßen auf zwei bis drei Milliarden Euro jährlich. Als Beispiel nannte er die Straßenbrücken. Von ihnen könnten große Beeinträchtigungen ausgehen. Bereits jetzt haben 15 Prozent der Brücken in Deutschland eine Zustandsnote von "kritisch" oder "ungenügend" erhalten. "Die Quote erhöhte sich binnen eines Jahres um 24 Prozent", mahnte Pischetsrieder(Pischetsrieder am 29.03.2006 in der Zeitschrift Autosieger; http://www.autosieger.de/print.php?sid=9190).

Investitionen im Bereich Straßenverkehr sind dringend erforderlich: Die von Prof. Dr. Franz Pischinger veröffentlichte acatech (Konvent für Technikwissenschaften der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften e.V.) -Studie zeigt, daß die Automobilität das Rückgrat des Verkehrssystems bildet. Mit Anteilen von 80 Prozent im Personenverkehr und 70 Prozent im Güterverkehr sind Pkw und Lkw die Leistungsträger im deutschen Verkehrssystem. Die Experten von acatech sind sich einig, daß auf der Straße bis zum Jahr 2020 der Personenverkehr um 20 Prozent und der Güterverkehr um 34 Prozent steigen werden. Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr werden teilweise Zuwachsraten von mehreren hundert Prozent prognostiziert (Pischetsrieder am 29.03.2006 in der Zeitschrift Autosieger; http://www.autosieger.de/print.php?sid= 9190).

Bundeswehr.

In manchen Kasernen gebe es "einsturzgefährdete Decken und Sanitärräume, die man eigentlich nur in Gummistiefeln betreten kann", sagte der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in Berlin. Die Zustände seien "untragbar und teilweise sogar skandalös". Das sei für die Soldaten deshalb besonders frustrierend, weil die Mißstände seit Jahren bekannt seien und regelmäßig im Bericht des Wehrbeauftragten angeprangert würden. Während seit der Wiedervereinigung die Unterkunftsgebäude im Osten zunächst saniert wurden, schiebe die Bundeswehr vor allem im Westen eine "riesige Bugwelle" an notwendigen Investitionen vor sich her, sagte Robbe. Bei 500 Kasernen in Deutschland und Kosten von oft zehn oder zwanzig Millionen Euro für die Sanierung nur eines Gebäudes komme man auf einen "mehrstelligen Milliardenbetrag". Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums: Die Mängel seien bekannt, eine kurzfristige Abhilfe wegen fehlenden Geldes aber nicht möglich" (FAZ vom 21.03.2007).

Oberst Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes mit Sitz in Bonn, singt seit Jahren das immer selbe Lied. Und das klingt nicht gerade nach eitel Sonnenschein bei den Streitkräften. "Wir leben von der Hand in den Mund. Wir müssen nach jedem Auslandseinsatz damit beginnen, die Voraussetzung zu schaffen, um die Ausrüstung zu haben, die wir dort brauchen. Und das zeigt, wie begrenzt unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten sind. Wie haben bei weitem immer noch nicht genügend geschützte Fahrzeuge, um uns in einem Land wie Afghanistan, wo wir ständig bedroht sind von Selbstmordanschlägen und Sprengstoffattentaten, wirklich gefahrfrei bewegen zu können. Wir sind noch Lichtjahre davon entfernt, den Ausrüstungsstand zu haben, den eine Armee, die den Anspruch erhebt, an Aufgaben der Konfliktregulierung erfolgreich mitzuwirken, eigentlich haben müßte." ---- Als Kommandeur der Truppe für operative Information weiß Oberst Lather aus eigener Erfahrung, wie die Zustände vor Ort sind: "Also, ich bin der Überzeugung, daß wir insgesamt zu wenig Geld im Verteidigungshaushalt haben. Ich kann zwar auf der einen Stelle etwas umschichten und einer anderen Stelle hingeben. Aber das reißt nach meinem Kenntnisstand ein Loch in andere Bereiche hinein." ----- Etwa 6000 Beschwerden, so genannte Eingaben, erhält der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in jedem Jahr. Und in jedem Jahr ist der Aufruhr groß, wenn Robbe seinen Bericht über die Zustände bei der Bundeswehr veröffentlicht: An allen Ecken und Enden fehle es an Personal, heißt es da, besonders im Sanitätsbereich. Zudem sei die Ausrüstung schlecht und die Bundeswehr chronisch unterfinanziert. Der Verteidigungshaushalt müsse aufgestockt werden. Der Bundeswehrverband fordert  mindestens eine Milliarde Euro als Sofortmaßnahme, um wenigstens die wichtigsten Lücken zu schließen (Quelle: Deutschlandfunk 26.04.2007 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/ hintergrundpolitik/619650/

Deutsche Bahn AG.

Die Deutsche Bahn AG (DB) ist der typische Fall einer Pseudoprivatisierung. Das Grundkapital des Unternehmens beträgt 2,15 Milliarden Euro und ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaber aller Anteile (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche Bahn _AG#_note-23).

Die DB ist somit immer noch ein im alleinigen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehendes Staatsunternehmen. Und das bleibt sie auch bis zum geplanten Börsengang. Dieser wäre ein weiterer Verkauf von "Tafelsilber" zur Deckung von Haushaltslöchern, worüber an anderer Stelle zu sprechen sein wird.

Nach dem Bundesrechnungshof (BRH) haben auch Experten aus der Eisenbahnbranche die Deutsche Bahn beschuldigt, sie habe das Schienennetz jahrelang vernachlässigt. Das 34.000 Kilometer umfassende Gleissystem sei schlecht gewartet und zu stark ausgedünnt worden, berichteten Vertreter von Verkehrsverbänden, Lokführer-Gewerkschaft und Betreiber privater Eisenbahn- unternehmen am Mittwoch (07.03.2007) übereinstimmend im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Folgen schlechter Wartung seien “unerträgliche” Zugverspätungen im Güterverkehr und teure Folgeinvestitionen. .......... Die DB halte das Schienennetz nicht ausreichend in Stand, sagten die Sachverständigen im Ausschuss. Arthur-Iren Martini, Geschäftsführer des Netzwerk Privatbahnen, in dem europäische Eisenbahngüterverkehrsunternehmen zusammen- geschlossen sind, bezeichnete den BRH-Bericht als nur “die Spitze des Eisbergs”. Der Zustand des Schienennetzes sei noch wesentlich schlechter. Eine große Zahl von Gleisen sei in den vergangenen Jahren ebenso abgebaut worden wie “etliche Weichen”, sagte Manfred Schell von der Lokomotivführer-Gewerkschaft. Zugverspätungen bis 24 Stunden im Güterverkehr wegen fehlender Ausweichstrecken seien keine Seltenheit mehr. “Dieser Zustand ist für uns unerträglich.” VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen)- Geschäftsführer Martin Henke betonte, es gebe viel zu viele Langsamfahrstellen in Folge von Baustellen oder Schienenschäden, die nicht abgebaut würden. Man habe in den vergangenen Jahren auf eine Schön-Wetter-Bahn gesetzt. Bernd Kaiser von der Überwachungsgemeinschaft Gleisbau sagte, es gebe mittlerweile Baustellen, zu denen Bautrupps und Maschinen erst 35 Kilometer oder weiter herangefahren werden müssen, weil es vorher keine Möglichkeit gebe, aufs Gleis zu kommen. ................. Der Verkehrsausschuß müsse auf mehr Einfluß des Bundes als Eigentümer der Bahn drängen. Transnet (= GdED= Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Erhaltung des deutschen Schienennetzes. Nötig seien etwa 5 Milliarden Euro vom Bund pro Jahr, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. Im vergangenen Jahr (2006) hatte der Eigentümer Bund rund 3,1 Milliarden bereitgestellt. Zusammen mit Mitteln von Ländern, Kommunen und der Bahn AG selbst flossen 5,3 Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Gleisanlagen (Verkehrsrundschau vom 08.03.2007; www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php?id=502059)

Anmerkung des Verfassers: Demnach werden insgesamt 5 Milliarden Euro vom Bund und 2,2 Milliarden Euro von Ländern, Kommunen und DB, mithin 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für nötig erachtet.  Das wären in 34 Jahren bis 2040 immerhin 244,8 Milliarden Euro an impliziten Schulden durch die DB!!

Fazit:

Die Existenz impliziter Schulden durch Unterlassung notwendiger Erweiterungen,   Reparaturen, Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen an und von technischen Einrichtungen, zum Beispiel Straßen-, Brücken-, Hoch- und Tiefbauten sowie Bahn- und  Bundeswehranlagen, ist offensichtlich und hinreichend belegt. Sie sind der Höhe nach aufgrund der in den Medien verbreiteten Informationen nicht detailliert einzuschätzen, dürften aber nach allem, was bekannt ist, mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Jahr 2040 die Summe von 1 Billion Euro erreichen. Wir hätten es demnach bis 2040 mit 5,77 Billionen, die der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten  2003/2004 ermittelt hat, plus einer weiteren Billion gleich 6,77 Billionen impliziter = versteckter = verdeckter = nicht verbriefter Staatsschulden Deutschlands zu tun. Hinzu kommen 1,536 Billionen (Stand November 2006) expliziter, verbriefter Staatsschulden:

Gesamtstaatsschulden ca. 8,3 Billionen ( 8300 Milliarden ) Euro.

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wird im Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die Äußerung zugeschrieben: "Das Land steht am Abgrund". Wenn er dabei an die Staatsverschuldung dachte, hat er allein damit recht, was heißen soll, daß es noch andere Übel gibt, die ebenso geeignet waren, uns dorthin zu bringen.

Mai 2007   W.K. 

 

Nachtrag: Wer hätte vor 4 1/2 Jahren gedacht, wie wahr die Aussage ist: “Das Land steht am Abgrund” !?!?  -- Wird fortgesetzt.          22.11. 2011.

Der nachfolgende Leserbrief, den ich mit freundlicher Genehmigung des  Verfassers in unverändertem  Wortlaut wiedergebe, erschien am 17.02.2015 in der FAZ.

Das Zwei-Prozent-Inflationsziel ist ein Irrweg

Zu den Berichten über die EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden. Bis September 2016 werden monatlich für 60 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen von den europäischen Zentralbanken gekauft und entsprechend Liquidität in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die Diskussion über die Auswirkungen, besonders wer Gewinner und wer Verlierer ist, hat schon lange vor dieser Entscheidung eingesetzt. Sie ist in vollem Gange. Wenig beachtet wird dabei die grundsätzliche Frage, welche höhere Weisheit denn die EZB und die Befürworter ihrer Maßnahmen dazu gebracht hat, eine Inflationsrate von zwei Prozent als wirtschaftliches Optimum anzustreben.

Die Aufgabe einer Zentralbank sollte doch darin bestehen, Geldwertstabilität zu sichern. Im Idealfall heißt das: null Prozent Preisveränderung. Diese Marke hat Europa nahezu erreicht. Weshalb ein Ziel von zwei Prozent Inflation besser sein soll, hat noch niemand erklären können. Auch die Behauptung, dass ein Absinken der Preissteigerungsrate auf plus/minus null Prozent zwangsläufig in eine Deflation mündet, ist unbewiesen. Unbewiesen ist auch, dass stabile oder leicht sinkende Preise den Verbraucher veranlassen, Käufe in die Zukunft zu verschieben. Güter des täglichen Bedarfs werden zum Tagespreis gekauft und sind nicht Gegenstand der Spekulation, ob heute oder morgen gekauft werden soll. Und wer heute ein Auto im Wert von 30 000 Euro kaufen möchte, wird diesen Kauf kaum um 12 Monate verschieben, weil es die vage Aussicht gibt, dass der Wagen in einem Jahr ein Prozent billiger sein wird, zumal der bei der Bank zwischengelagerte Kaufpreis zurzeit keine Zinsen bringt.

Die Aussicht ist schon deshalb vage, weil durchaus nicht ausgemacht ist, dass die Preise wirklich stabil bleiben oder sinken. Wir sollten nicht vergessen, dass die Preisentwicklung der letzten Monate in hohem Maße das Ergebnis sinkender Ölpreise war. Wenn dann noch eine zunehmende Marktmacht der Gewerkschaften - Anzeichen sind schon erkennbar - dazu führt, dass Löhne und Gehälter schneller steigen als die Produktivität, dann hat die EZB das Dilemma, dass sie mit ihrem Anleihekaufprogramm die Inflationstendenzen zusätzlich anfeuert.

Ein Inflationsziel von zwei Prozent festzuschreiben, kann und darf nicht Aufgabe einer Zentralbank sein, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. Die Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft ist nicht das Ergebnis zu niedriger Inflationsraten, sondern einer falschen Wirtschaftspolitik, die sich der Strukturprobleme gar nicht oder zu spät angenommen hat. Eine Korrektur muss daher auch von der Politik kommen und darf nicht bei der Europäischen Zentralbank abgeladen werden.

DR. UWE JÖNCK, HAMBURG

 

Deutschland hat keine Schulden zurückgezahlt

Am 25.07.2015 veröffentlichte dier FAZ einen Leserbrief von Herrn Prof. Dr. Gerhard Güttler mit der Überschrift “Deutschland hat keine Schulden zurückgezahlt”. Prof. Güttler zitiert darin aus einer Publikation von Andreas Burth mit dem Titel “Historische Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland seit 1950” vom 19. November 2013, die unter der nachfolgenden Internetadresse im Volltext aufgerufen werden kann:

http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-historische-entwicklung-der-staatsverschuldung-in-deutschland-seit-1950-als-tabelle.html

Danach betrug die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden am 31.03.1950 umgerechnet 9,6 Milliarden Euro oder 190,20 Euro pro Einwohner und am 31.12.2012 2.067,6 Milliarden Euro oder   25.244,87 Euro pro Einwohner. Aus der umfangreichen Tabelle der Arbeit Burth, deren Zahlen als vom Statistischen Bundesamt stammend ausgewiesen werden, ergibt sich, daß die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden am 31.12.2012 das rund 215fache des Ausgangswertes von 1950 betrug. Die Gesamtverschuldung Deutschlands ist seit 1950 in keinem einzigen Jahr zurückgegangen sondern stets von Jahr zu Jahr angestiegen. An dieser Stelle stellt sich m.E. die Frage nach der Erfüllung der Pflicht des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und der Länderregierungen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Prof. Güttler knüpft an den dargelegten Sachverhalt die Überlegung an, wenn schon der “Staatsverschuldungmusterschüler” Deutschland nichts besseres vollbracht hat, als in 62 Jahren unentwegt die Staatsschulden zu vermehren und sie nicht um einen einzigen Cent zu mindern vermochte, wie soll dann das marode Griechenland dieses Kunststück fertig bringen. Er hält deshalb “Alle Griechenlandkredite der Eurozone” für “definitiv verloren, uneinbringbar und für ewig”.   

W. K. 27.07.2015

 

 

BuiltWithNOF

[Dr. Wolfgang Klein] [Zur Person] [Ende Chefarzt] [Danksagung] [Kollektivschuld ?] [Kollektivschuld II] [Staatsverschuldung] [Wahlen  in Deutschland] [Frauen 1945] [Unrecht zu Recht ?] [Deutsche Unmenschlichkeit?] [Sklavenhandel] [Aufrechnen ?] [Günter Grass / Waffen-SS] [Gesundheitspolitik] [Kardinal Meisner 2005] [Bischof Mixa] [Advent 2002: Rückschau] [EU] [Versailles ?] [Leserbriefe] [Nicht veröff. Leserbriefe] [Ohne Worte] [Ohne Worte 2] [Schwadronieren über Stalingrad] [Bedeutung einer Geste] [Ein Brief oder DiaMat] [15 Jahre und 165 Tage] [Philosophisches Seminar] [Sarrazin] [Der Merten-Prozeß] [Präimplantationsdiagnostik] [Guttenberg] [Überfall auf die Sowjetunion] [Deutsches Reich] [Euro] [Kranke Gesundheit ?] [Erderwärmung?] [Putin] [Willy Brandt und die Wiederverinigung] [Steuermoral] [Enkeklgeschichten] [Abenteuerliche Hysterie] [Ukraine] [Grexit] [Ein Brief] [Wehrmacht] [Islamismus] [Galerie Konstanze Klein] [Test]