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EU + Euro aktuell

Dr. Wolfgang Klein


 

EU und Euro aktuell

Dem Leitartikel von Nr. 28 (4. Juli 2012) der Zeitschrift Focus Money ist folgendes zu entnehmen:

82 Millionen Deutsche haben  ein Geld- und Immobilienvermögen von 8,2 Billionen Euro, das sind im statistischen Durchschnitt 100.000.- Euro pro Kopf. 60 Millionen Italiener haben ein Geld- und Immobilienvermögen von 8,64 Billionen. Das sind im statistischen Durchschnitt   144.000 Euro pro Kopf. Im Schnitt geben italienische Barbesitzer, Hoteliers und Juweliere für die Steuer ein Jahreseinkommen  von weniger als 17.000.- Euro an, Besitzer von Schönheitssalons ein solches von 6.500.- Euro. In Italien gibt es 100.000 Boote mit mindestens 10 m Länge, die zu 42,4 % Eignern mit weniger als 20.000 Euro deklariertem  Jahreseinkommen gehören.

W.K. 04.07.2012

Ein Aufruf von Ordnungspolitikern

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-von-ordnungspolitikern-wirtschaftsverfassung-statt-wirtschaftsregierung-11794189.html

Unter dieser Überschrift und Internetadresse findet sich der Aufruf der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vom 21.06.2012. Der Aufruf ist eine profunde Analyse der gegenwärtigen Europakrise und zeigt aus  wirtschafts- und politikwissenschaftlicher Sicht die erkennbaren Fehler bisheriger Politik und die zugehörigen Lösungsmöglichkeiten auf. Er ist auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.06.2012 erschienen und läßt sich über Google mit dem Suchbegriff “Jenaer Allianz zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“aufrufen. Den vollständigen Beitrag zu lesen, ist empfehlenswert.

Einige Zitate:

Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung

Die Einführung des Euros war ein Experiment ohne Vorbild. Von Anfang an  litt die Währungsunion an Konstruktionsfehlern. Was muss geändert  werden?

Die Orientierung der Politik an  konsensfähigen Prinzipien, gesellschaftlich anerkannten Normen und  einigenden ethischen Werten ist verlorengegangen.

Die ordnungspolitischen Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft - offene Märkte, freier Leistungswettbewerb, stabiles Geld - sind inzwischen weitgehend realisiert worden. Sicher sind  dabei nicht alle Ideale der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft  unverfälscht in die Praxis umgesetzt worden.

Ordnungspolitische Fehlentwicklungen

Es dominierten von Anfang an Versuchungen, auf dem Weg über europäische Budgets und Regulierungen Sondervorteile zu erlangen. Wahrlich ist nicht alles, was als europäische Integration firmiert, aber als Harmonisierung und Zentralisierung daherkommt, auch ordnungspolitisch notwendig und sinnvoll. So ist in der Europäischen Union ein auf  mittlerweile mehr als 100000 Seiten geschätztes Regelwerk entstanden, ohne dass eine subsidiäre Notwendigkeit vorauszusetzen ist.

Hier erfüllt sich  möglicherweise, was Wilhelm Röpke einmal zur Politikharmonisierung in Europa gesagt hat: Was Mörtel sein sollte und uns als solcher  angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen.

Die aktuelle Staatsschuldenkrise der Eurozone lässt sich auch als Folge  einer Verletzung zentraler konstituierender Prinzipien der Ordnungspolitik nach Walter Eucken beschreiben. Zentrale Elemente der Europäischen Verträge wurden faktisch ausser Kraft gesetzt - vor allem das Verbot der Fremdhaftung und der Monetisierung von Schulden.

Ohne die Verletzung der  Prinzipien der Geldwertstabilität, der Haftung und der Verlässlichkeit  wäre die Staatsschuldenkrise nicht entstanden.

Für die Schuldenkrise nicht die Steuerzahler in Haft nehmen

Die Währungsunion litt von Anfang an zwei wesentlichen Konstruktionsfehlern: Aufnahme auch solcher  Mitgliedstaaten, die nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllten. Die Verwässerung der Haftung von Mitgliedstaaten für ihre Schulden ohne die Einführung glaubhafter, strikt durchgesetzter Regeln für die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten.

Die unterschiedlichen  Größenverhältnisse der Haftungsrisiken der beteiligten Länder sind  innerhalb der EZB-Gremien nicht berücksichtigt. Zunehmend wird klar, dass im Rat der EZB eine Mehrheit überschuldeter Staaten über das  Steuergeld der solideren Staaten verfügt. Diese Einladung zum Abschluss von Geschäften zu Lasten Dritter kann nur vermieden werden, wenn die Stimmrechte innerhalb der EZB mit dem haftenden Kapital gewichtet  werden.

Zur akuten Krisenpolitik

Ein Ausscheiden von Mitgliedstaaten darf nicht ausgeschlossen werden, wenn dies für die betroffenen Länder entlastend wirkt. Länder, die dauerhaft auf Transfers angewiesen sind, werden es eines Tages leid sein, ständig bevormundet zu werden und dafür auch noch dankbar sein zu müssen.

Eine Wirtschaftsregierung wäre keine Lösung

Nun zeigt sich, dass die gemeinsame Währung die  Europäer zwar als Reisende und Handelnde einander näher gebracht hat,  aber die Eurozone heute deutlich divergenter ist als zu Beginn. Jetzt  wird die Angst vor dem Auseinanderdriften der Eurozone zum Motor einer Integration erkoren, die nicht konsensfähig ist.

Hierzu stellen wir fest: Für die anstehende Rettung der Währungsunion ist keine zentralistische EU-Wirtschaftsregierung notwendig; wohl aber eine  Wirtschaftsverfassung im Sinne einer gemeinsamen regelgebundenen  Politik.

Zwischen Wirtschaftsregierung und Wirtschaftsverfassung  bestehen kategoriale Unterschiede.

Schlussfolgerungen: Die Mitglieder der Jenaer Allianz sind sich darin einig, dass der Weg  in eine gute Zukunft Europas nicht über noch mehr Zentralisierung führen kann, sondern über Mechanismen der glaubwürdigen Selbstbindung an eine  Europäische Wirtschaftsverfassung.

Wir lehnen die Errichtung einer Transferunion entschieden ab.  Der temporäre Rettungsschirm EFSF  und die dauerhaft vorgesehene Nachfolgeeinrichtung ESM sind  improvisierte Versuche der Rettung in einer Situation, die mit einer glaubhaft durchgesetzten, prinzipiengeleiteten Wirtschaftsverfassung gar nicht hätte eintreten müssen. Das No-Bailout-Prinzip der Europäischen  Verträge muss wieder zu seinem Recht kommen. Der politische und  rechtliche Ausnahmezustand muss möglichst bald beendet werden. Der Fiskalpakt entspricht in seiner jetzigen Form nicht dieser Notwendigkeit.

Wer  einmal  eingeschlagene Wege selbst dann um jeden Preis verteidigt, wenn sich  ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat, gefährdet Europa. Deshalb erinnern wir als überzeugte Streiter für ein Europa der Bürger in Frieden und Freiheit an die Devise der Europäischen Union: “Einheit in Vielfalt” .

Für die Mitglieder der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft:

Michael Borchard (Berlin)
Detmar Doering (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
Andreas Freytag (Friedrich Schiller Universität Jena)
Gerd Habermann (Berlin)
Albrecht von der Hagen (Die Familienunternehmer)
Rolf Hasse (Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft)
Karen Horn (Berlin)
Stefan Kolev (Wilhelm-Röpke-Institut)
Thomas Käster (Düsseldorf)
Steffen J. Roth (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln)
Jan Schnellenbach (Walter Eucken Institut),
Joachim Starbatty (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft)
Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer)
Michael Wohlgemuth (Universität Bayreuth)

W.K. 05.07.2012

 

06.07.2012 · 172 Wirtschaftsprofessoren, auch solche aus dem Ausland, wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut im Internet unter www.faz.net/protestaufruf

11.07.2012 PS: Inzwischen hat sich die Zahl der unterzeichnenden Professoren auf mehr als 200 erhöht.

W.K.

Auch der Bundersverband der Deutschen Industrie hat sich vehement gegen eine Bankenunion in Europa ausgesprochen. Einen Bankenrettungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung und die damit verbundene Haftung deutscher Steuerzahler für ausländische Banken dürfe es nicht geben (Quelle FAZ vom 06.07.2012 Seite 11) Die Entgegnung der Bundeskanzlerin, Haftung für  Banken und Haftung für Staaten sei nach den jetzigen Regelungen verboten (Quelle: ebenda), kann ich nur in der Rubrik “schlechter Witz” unterbringen.

W.K.

“Die Wut der Griechen auf Deutschland”

Unter dieser Überschrift schreibt  Amitai Etzioni, amerikanischer Soziologe deutscher Herkunft, in der FAZ vom 06.07.2012: “Aus griechischer Sicht ist Deutschland der Sündenbock, dem vorgeworfen wird, nicht genug Geld zur Tilgung der angehäuften Schulden von Generationen sorgloser Griechen zu Verfügung zu stellen.” Die Griechen zögen  Vergleiche mit der deutschen Besetzung im 2. Weltkrieg, verbrennen deutsche Fahnen.  Bundekanzlerin Merkel werde auf Plakaten mit Hakenkreuzarmbinde im EU-Sternenkranz dargestellt, eine Angela-Merkel-Puppe mit zum Deutschen Gruß erhobenem rechten Arm sei verbrannt worden. Bei Demonstrationen in Athen hört man “Nazis raus.” Zu der bisher von Deutschland geleisteten Finanzhilfe für Griechenland   schreibt der Autor: “Ich wüßte nicht, warum sie (die Deutschen) einer Nation, die sich ihre Aufnahme in die Eurozone durch massive Bilanzfälschungen erschlichen hat, aus moralischen Gründen noch mehr schuldig sind.“ Etzioni ist Jude, der Deutschland 1935 verlassen hat und lehnt es ausdrücklich ab, den heute lebenden Deutschen Untaten ihrer Vorfahren vorzuhalten.

Der lesenswerte Artikel findet sich in der Rubrik “Fremde Federn” auf Seite 8 der o.g. Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kommentar: Auffällig ist, wie wenig man von alledem in den deutschen Medien erfahren konnte. Das “gleichgeschaltet” anmutende Schweigen dient wohl dem Zweck, möglichst kein Öl ins Feuer der Anti-EU-Wut in Deutschland zu gießen.

W.K. 07.07.2012

 

Zum Thema “Banken- und Haftungsunion”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Kritik des Münchener Ökonomen Hans Werner Sinn und 171 Kollegen (inzwischen sollen es mehr als 200 sein) an den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels unverantwortlich. Er warf ihnen vor, mit “Horrormeldungen" die Öffentlichkeit zu verwirren.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisierte in einer für einen Notenbanker ungewohniich offenen Form die Krisenpolitik. Er forderte die Politiker auf, die Probleme an der Wurzel anzupacken. Wenn durch Krisenmaßnahmen der  Handlungsdruck nachlasse, schiebt die Finanzpolitik  ihre Hausaufgaben auf die lange Bank. Fiskalhilfen sollten ursprünglich an strenge Auflagen gekoppelt sein. Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht. Mit den unkonventionellen Sondermaßnahmen  der Europäischen Zentralbank sind erhebliche Risiken im Euroraum umverteilt worden. Staatsdefizite dürfen nicht mit Hilfe der Notenpresse finanziert werden. Die Unabhängigkeit des Eurosystems dürfe nicht dazu dienen, die demokratische Legitimierung fiskalpolitischer Entscheidungen zu umgehen.

Hermann Otto Solms, Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, gab Prof. Sinn und seinen Mitstreitern recht. Gespräche über eine Bankenunion lenkten nur vom eigentlichen Ziel, nämlich der Schuldenbekämpfung, ab. Jürgen Trittin meinte hingegen, Sinn und seine Mitstreiter schürten nur Ängste. Auch andere Wirtschaftswissenschaftler meldeten sich kritisch gegen den Sinn`schen Aufruf zu Wort. Außer der Behauptung, eine Bankenunion könne den Zusammenhalt der Währungsunion sichern, wird aus diesen Kreisen in dem lesenswerten Artikel “Scharfe Debatte über Bankenunion” (FAZ vom 07.07.2012) nichts erwähnenswertes zitiert. Der volle Wortlaut der allerdings nicht ausdrücklich als gegen den Aufruf von Prof. Sinn und anderen gerichteten Stellungnahme von Prof. Burda, Grüner und anderen vom 06. Juli 2012 findet sich unter der Internetadresse www.macroeconomics.tu-berlin.de unter Aktuelles / Eurokrise. Sie trägt den Titel “Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion”. Ihr sind inzwischen 220 weitere Ökonomen beigetreten. Zitate: “Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart.”  “Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.” “Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen.” Wie das funktionieren soll, ist auch dem vollen Wortlaut der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

W.K. 13.07.2012

 

Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat in einem Interview geäußert,  Finnland wolle eher aus der Währungsunion austreten, als für die Schulden anderer Euroländer haften. Finnland sei auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels sind in der finnischen Öffentlichekit auf breite Kritik gestoßen. Die finnische Regierung hat ein Veto gegen den beabsichtigten Ankauf von Staatsanleihen durch den dauernden Stabilitätsmechanismus ESM angekündigt. Auf eine gemeinsame Verantwortung für die Schulden, Risiken und Volkswirtschaften anderer Länder will sich Finnland nicht einlassen (Quelle: “Finnland hängt nicht um jeden Preis am Euro”, FAZ vom 07.07.2012).

Derweil streut Schäuble weiter Sand in die Augen der Deutschen (Holger Steltzner in “Euro-Empörung”, FAZ vom 07.07.2012.)

W.K. 14.07.2012

Druck auf das Bundeverfassungsgericht aus der Politik ?!!

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander  Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Fraktion daselbst, bezweifelte die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Es würde zu Recht kritisiert, die Richter des Bundesverfassungsgerichts seien nicht mit allen Vorgängen in Europa  ausreichend vertraut und so komme es gelegentlich zu Fehleinschätzungen  aus Unkenntnis. Noch deutlich hemmungsloser  wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD- Abgeordnete Martin Schulz: “Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt" (Quelle u.a. FAZ vom 10. Juli 2012). Beiden Herren wünschte ich das intellektuelle Format eines Paul Kirchhof, dessen aufrüttelnden Artikel  “Verfassungsnot”  (FAZ vom 12. Juli 2012) sie wahrscheinlich nicht verstanden haben, wenn sie ihn denn inzwischen gelesen hätten. Etwas  dezenter Helmut Brandt, Justitiar der CDU- Bundestagsfraktion und  Bundestagspräsident Norbert Lammers (CDU), die beide die fordernde  Hoffnung ausdrückten, das Bundesverfassungs- gericht werde ESM und  Fiskalpakt nicht scheitern lassen (Quelle: u.a. FAZ vom 10. Juli 2012).  Wie nervös muß man in der Politik sein, wenn so offensichtlich versucht  wird, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auzuüben. Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man ist sich der rechtlichen und sachlichen  Zweifelhaftigkeit von ESM und Fiskalpakt offensichtlich bewußt.

W.K. 15.07.2012

Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 6. September 2012 beschloß die Europäische Zentralbank, künftig unbegrent Staatsanleihen in Not geratener Euroländer am Sekundärmarkt aufzukaufen. 7000 Bürger wollen das mit einer Massenklage verhindern. Diese wurde initiiert von der Bürgeraktion “Zivile Koalition”. Mit der Klagevertretung wurde der Berliner Rechtsanwalt Professor Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität  Berlin, beauftragt. Kerber hält den Beschluß der EZB vom 6. September 2012 für unvereinbar mit den Artikeln 123 bis 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er wirft der EZB Rechtsbrüche von “besonderer Art” vor, weil sie europäischen Kreditinstituten gegen die Einreichung von Wertpapieren auch minderer Bonität liquide Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen wolle. Besonders kritisch sei das Zusammenwirken von EZB und ESM, weil der letztgenannte nichts anderes als ein staatlich organisierter Hedgefonds sei. Bundesfinanzminister Schäuble hält das Anwerfen der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf der Staatsanleihen von Pleitestaaten für nicht vereinbar mit dem Mandat der EZB. Auch in der EZB sind die beabsichtigten Anleihekäufe umstritten; Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist dagegen. Das Gericht hatte die Klage zunächst wegen vermeintlicher Formfehler nicht angenommen, sie schließlich aber doch der EZB zugestellt (Aktenzeichen T492/12). Die EZB hat nun zwei Monate Zeit, auf die Klage zu erwidern. Danach können Gegenerwiderung der Kläger und gegebenenfalls mündliche Verhandlung folgen. Die Zweimonatsfrist dürfte inzwischen abgelaufen sein.

Quellen:

1. Lachmann, 7000 Bürger wollen EZB stoppen, WELT,               12.01.2013

2. Reuters, Klage gegen Anleihekäufe der EZB, FAZnet,              17.11.2012

3. dapd, Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus,          WELT, 12.09.2012

4. ruh, Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu, FAZ,        12.01.2013

5. Küble Christliches Forum Europäische Zentralbank muß auf      Massenklage von 7000 Bürgern reagieren, 03.01.2013             https://charismatismus.wordpress.com/2013/01/03/europaische              -zentralbank-mus-auf-massenklage-von-7000-burgern-reagieren/

6. Zivile Koalition, Wir verklagen die EZB.                                  http://www.zivilekoalition.com/print.php?id=1068

W.K. 26.03.2013

 

 

Hört auf zu lügen !

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. November 2012 enthielt als vierseitige Sonderbeilage eine Publikation namens “Der Hauptstadtbrief, Informations- und Hintergrund-Dienst aus Berlin”, hergestellt in Zusammenarbeit mit der Stiftung “Familienunternehmen” vom Verlag HAUPTSSTADTBRIEF, Berlin. Er enthält mehrere Artikel, die der aktuellen EU- und Euro- problematik gewidmet sind. Der mit dem Titel “Hört auf zu lügen!” stammt von Anja Kohl, die als Moderatorin der ARD- Sendung “Börse im Ersten” bekannt ist. In nämlicher ist Frau Kohl überwiegend mit der Weitergabe von Sachinformationen tätig und hält sich mit Kritik eher gedämpft zurück. Um so überraschender Klartext aus ihrer Feder: “Erst erschwindeln sich die Griechen den Beitritt zur Eurozone. Jetzt verschweigen die Retter die Wahrheit.”..... “Die Schuldenberge werden immer größer.” ..... “Wir geben den Griechen ..... Kredite, damit sie uns unsere Kredite und Zinsenzinsen zückzahlen” können. ..... “Primär bleibt Griechenland in der Schuldenfalle.” ..... Politiker hört endlich auf zu lügen”. .....  “Vertrauen läßt sich nicht erschwindeln. Wer immer weiter lügt nimmt in Kauf, Europa zu verlieren.”  Lesenswert !!!

W.K. 28.03.2013

 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. 02. 2015 erschien ein Leserbrief von Herrn Dr. Uwe Jönck, Hamburg mit dem Titel ”Das Zwei- Prozent- Inflationsziel ist ein Irrweg“, den ich mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in unverändertem Wortlaut wiedergebe:

Zu den Berichten über die EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden. Bis September 2016 werden monatlich für 60 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen von den europäischen Zentralbanken gekauft und entsprechend Liquidität in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Die Diskussion über die Auswirkungen, besonders wer Gewinner und wer Verlierer ist, hat schon lange vor dieser Entscheidung eingesetzt. Sie ist in vollem Gange. Wenig beachtet wird dabei die grundsätzliche Frage, welche höhere Weisheit denn die EZB und die Befürworter ihrer Maßnahmen dazu gebracht hat, eine Inflationsrate von zwei Prozent als wirtschaftliches Optimum anzustreben.

Die Aufgabe einer Zentralbank sollte doch darin bestehen, Geldwertstabilität zu sichern. Im Idealfall heißt das: null Prozent Preisveränderung. Diese Marke hat Europa nahezu erreicht. Weshalb ein Ziel von zwei Prozent Inflation besser sein soll, hat noch niemand erklären können. Auch die Behauptung, dass ein Absinken der Preissteigerungsrate auf plus/minus null Prozent zwangsläufig in eine Deflation mündet, ist unbewiesen. Unbewiesen ist auch, dass stabile oder leicht sinkende Preise den Verbraucher veranlassen, Käufe in die Zukunft zu verschieben. Güter des täglichen Bedarfs werden zum Tagespreis gekauft und sind nicht Gegenstand der Spekulation, ob heute oder morgen gekauft werden soll. Und wer heute ein Auto im Wert von  30 000 Euro kaufen möchte, wird diesen Kauf kaum um 12 Monate verschieben, weil es die vage Aussicht gibt, dass der Wagen in einem Jahr ein Prozent billiger sein wird, zumal der bei der Bank zwischengelagerte Kaufpreis zurzeit keine Zinsen bringt.

Die Aussicht ist schon deshalb vage, weil durchaus nicht ausgemacht ist, dass die Preise wirklich stabil bleiben oder sinken. Wir sollten nicht vergessen, dass die Preisentwicklung der letzten Monate in hohem Maße das Ergebnis sinkender Ölpreise war. Wenn dann noch eine zunehmende Marktmacht der Gewerkschaften - Anzeichen sind schon erkennbar - dazu führt, dass Löhne und Gehälter schneller steigen als die Produktivität, dann hat die EZB das Dilemma, dass sie mit ihrem Anleihekaufprogramm die Inflationstendenzen zusätzlich anfeuert.

Ein Inflationsziel von zwei Prozent festzuschreiben, kann und darf nicht Aufgabe einer Zentralbank sein, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. Die Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft ist nicht das Ergebnis zu niedriger Inflationsraten, sondern einer falschen Wirtschaftspolitik, die sich der Strukturprobleme gar nicht oder zu spät angenommen hat. Eine Korrektur muss daher auch von der Politik kommen und darf nicht bei der Europäischen Zentralbank abgeladen werden.

DR. UWE JÖNCK, HAMBURG

W. K. 08.03.2015

 

                                                                         Grexit

Bundesaußenminister Steinmeier zum sogenannten Grexit: "Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten." (Quelle: Handelsblatt http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_73149134/steinmeier-warnt-grexit-waere-enormer-ansehensverlust-fuer-eu.html .)

Zum gleichen Thema EU-Kommissionspräsident Juncker: "Es wird niemals einen Grexit geben"........"Ein Austritt Griechenlands würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen." (Quelle: Die WELT 02.03.2015 http://www.welt.de/politik/ausland/article138166262/Es-wird-niemals-einen-Grexit-geben.html ).

Dem ist zu widersprechen ! Das Ansehen der EU hat bereits erheblich gelitten, und zwar durch fortdauernde Verstöße gegen elementares EU-Vertragsrecht, z.B. gegen das sogenannte bail-out-Verbot, gegen Verschuldungsobergrenzen für die Mitgliedsstaaten gemäß Maastrichtvertrag, gegen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die EU hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Die  Staatsverschuldung hat nie gekannte Größenordnungen erreicht. Die Währungsunion hat bestätigt, was Sachkenner von Anfang an befürchtet haben, nämlich, daß eine Gemeinschaftswährung für Staaten mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft untauglich ist. Sie war und ist in der vorliegenden Form offensichtlich ein Fehler, an dem wegen angeblicher “Alternativlosigkeit” krampfhaft festgehalten wird. Wer einen gemachten Fehler nicht zugibt, begeht bereits den nächsten !! (Winston Churchill). Im Browser 7 der Deutschen Telekom gibt es zu aktuellen Themen laufend Umfragen, die zum Thema Griechenland und Grexit Ergebnisse haben, die den oben zitierten Ansichten der Herren Steinmeier und Juncker geradezu eine Abfuhr erteilen. Auch zu anderen Problemthemen übersteigt bei diesen Umfragen die Quote der Neinstimmen zu aktuellen politischen Entscheidungen die Wahlbeteiligung bei weitem. Es kann kaum Zweifel daran bestehen, daß in der EU auch solche Politik gemacht wird, die in etlichen Mitgliedsstaaten von den Bürgern = Wählern mit großer Mehrheit abgelehnt wird. In einem lesenswerten Artikel vom 29.08.2011 schreibt der  emeritierte Professor für öffentliches Recht und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Hans H. Klein in der FAZ, “dass weitere Stufen der Integration jetzt nur noch erklommen werden können, wenn zugleich ein spürbarer und nachhaltiger Rückbau im Bestand des Gemeinschaftsrechts erfolgt. ...... Eine gezügelte, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Wiederherstellung demokratischer Selbstbestimmung im staatlichen Rahmen ist ....... eine Bedingung für den notwendigen Fortgang der Integration.”

Der Grexit könnte durchaus der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Forderung sein.  

WK 09.03.2015

 

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