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Anti-Islamisierungskongreß 2008

Dr. Wolfgang Klein


Anti-Islamisierungskongreß

Zu  "pro Köln"-Kongress beginnt mit Protesten (FAZ vom 20.09. 2008) und Proteste gegen Kongress von "pro Köln" (FAZ vom 19.09. 2008) einige Anmerkungen:

Aus der erstgenannten Meldung ist zu entnehmen, daß am Vortag des Anti-Islamisierungs-Kongresses Steine werfende Rechtsbrecher etwa 10 Vertreter von "pro Köln", 45 Journalisten und die 5 Besatzungsmitglieder des für eine Pressekonferenz gemieteten Schiffes mehrere Stunden lang am Verlassen desselben hindern konnten und offensichtlich selbst daran nicht durch angemessenen Polizeieinsatz gehindert wurden. Nach Augenzeugenberichten ist das schließlich weiterfahrende Schiff sogar von Brücken mit Steinen beworfen worden und auch hiergegen wurde erst mit großer Verzögerung eingegriffen. Wer ist für diesen Skandal verantwortlich und wird wie zur Verantwortung gezogen? Ich hoffe, daß die FAZ zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit das Ihrige beitragen wird. Nach der zweitgenannten Meldung sagte Herr Dr. Rüttgers (CDU) im Vorfeld des Kongresses: "Wir in Nordrhein- Westfalen zeigen klare Kante gegen Rechts." Der politische Begriff "Rechts" oder "die Rechte"  umfaßt das gesamte Spektrum konservativer und nationaler Gesinnung und ich (seit 52 Jahren Mitglied der CDU) frage mich, wie lange wollen CDU-Granden eigentlich noch die "Rechten" in der eigenen Partei vor den Kopf stoßen und dazu bringen, möglicherweise die eigene Partei nicht mehr zu wählen?  Ich halte die "klare Kante gegen Rechts" letztendlich für mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Der Ministerpräsidenten  eines deutschen Bundeslandes sollte seine Worte sorgfältiger wählen. Die Krone setzte dem Ganzen der Kölner Oberbürgermeister Schramma (CDU) auf, indem er Veranstalter und Teilnehmer des Kongresses und damit auch gewählte Mitglieder des Kölner Stadtrats und der Bezirksvertretungen in der Tagesschau vom 20.09.2008 als "braune Biedermänner" bezeichnete, die "in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher" seien. Was hat der Mann für ein merkwürdiges Rechtsbewußtsein. Im Interesse unseres Landes werden die Diffamierten hoffentlich Herrn Schramma mit allen juristischen Mitteln zur Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards zwingen. Und schließlich: Verehrte FAZ-Redaktion, bitte streichen Sie die unsägliche Vokabel "rechtspopulistisch". Sie ist im deutschen Sprachgebrauch zu einem Schimpfwort verkommen, will nicht argumentieren sondern schmähen. Paßt nicht zur FAZ. 

 W. K.

 

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